Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Arminius
Beiträge: 520
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 00:47

Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Arminius » Di 7. Nov 2017, 00:07

Die beiden großen sogenannten Volksparteien sind erheblich gerupft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die FDP reüssierte und kam mit zweistelligem Ergebnis in den Bundestag. Ebenso der Ersteinzug der AfD, die mit 12,6 % den Einzug schaffte. Sie markiert eine Premiere, da sie die erste Partei rechts der Union ist, die den Einzug geschafft hat. Die Linke und die Grünen sind auch mit jeweils rund 9 % im Bundestag.

Die SPD hat offenbar begrffen, dass sie einem Ende entgegenstrebt eine Volkspartei zu sein. Sie verlor ein Fünftel ihrer Wählerschaft undmusste bei knapp über 20 % notwassern. Ebenso erging es der Union, der es gerade noch gelang den Absturz knapp unter der 33 % Marke zu stoppen. Für den Beobachter sieht es aus, als ob die Union auf biegen und brechen die vormaligen Wahlergebnisse der SPD zu erreichen versuchte.

Fazit: Die SPD verweigert sich einer erneuten GROKO. Die Union kann nur mit mehreren Koalitionspartnern eine stabile Regierungskoalition bauen.
Die Sondierungsgespräche dazu laufen auf Hochtouren.

Mir fiel -heute ganz besonders stark- auf, dass der Duktus und Phonetik ab sofort in allen Medien nicht mehr Jamaika-Koaltion (phonetisch jamaika gesprochen) genannt wird, sondern per sofort und überall

"Dschmaika".

Als ob es nicht schon grenzwertig genug sei, den Namen eines Landes für eine Koalition heranzuziehen, das mit über 115 % des BIP als prozentual eines der höchstverschuldeten der Welt gilt, so muss auch noch der Name des Inselstaates verballhornt werden. Entweder man spricht es deutsch aus, dann sagt man Jamaka, oder man spricht es englisch aus, dann sagt man phonetisch Dschameika. Was soll also die phonetische Missgeburt "Dschamaika"?
Wenn die Protagonisten noch nicht einmal in der Lage sind den Namen ihrer angestrebten Jamiaka-Koaliton richtig auszusprechen, was soll man von so einer Regierung schon erwarten? Einen Haufen fauler Kompromisse, die schon stinken, bevor sie abgeschlossen und besiegelt wurden.

Dabei hätte es die Union so einfach gehabt eine konservativ-liberale neue Regierung anzustreben. Sie hätte nur ihre Kapitänin bei Zeiten von der Brücke schmeissen müssen. Wie Gorbatschow so richtig feststellte, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Mistral
Beiträge: 1529
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 11:14

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Mistral » Do 16. Nov 2017, 10:28

Kubicki (FDP): „Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika – Es ist fast alles wieder streitig“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Der Hurrikan kommt daher, dass sich beim Klima so wenig tut.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer muss sich die Wetterlage für Jamaika „noch durch den Kopf gehen lassen“. Er spicht von einer „harten Nummer“.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter“

"Wer von der Politik vernünftige Entscheidungen erwartet hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht stärker ist als jede Vernunft" - Roland Baader -

Mistral
Beiträge: 1529
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 11:14

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Mistral » Mo 20. Nov 2017, 09:14

Die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen scheinen sich erledigt zu haben. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die FDP die Gespräche abgebrochen und die erlauchte Runde verlassen. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" damit begründete die FDP ihren Entschluss nicht mehr weiterverhandeln zu wollen.

Die Spitzen der anderen Parteien bedauerten das Ausscheiden der FDP aus den Sondierungsgesprächen, weil man kurz vor einer Einigung gestanden hätte. Nur zur Erinnerung, Christian Lindner hatte bereits im Vorfeld vollmundig angekündigt, wenn bis Sonntag, den 19. November 2017 bis 18.00 Uhr keine Einigung gefunden worden ist, dann werden für die FDP die Verhandlungen beendet sein. Die FDP hat nochmals runde 6 Stunden dazu gegeben und dann das was sie angekündigt hat auch umgesetzt. Respekt!!

Nicola Beer, FDP-Geschäftsführerin: "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland." Genau das scheint meines Erachtens das Hauptproblem der gesamten Verhandlungen zwischen den Parteien gewesen zu sein. Die Grünen haben gleich zu Beginn und gestützt auf ihr Wahlprogramm unrealistische Forderungen in den Raum gestellt, die sie dann stückchenweise zurück genommen haben. Ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen und weitere Forderungen der Grünen zum Thema Energiewende, sind nicht nur utopisch, sondern schon rein physikalisch für eine Industrienation unmöglich und daher schmerzlos kompromissfähig. Geringste Zugeständnisse innerhalb dieser Themen wurden vom Erzieher Özdemir und der Fast-Theologin Göring-Eckardt als grüner Kompromisswillen gefeiert. Dafür wurde bei den Forderungen Familiennachzug, Einwanderung und ungehinderte Zerstörung unseres Sozialsystems keinen Deut abgerückt. Deutschland muss zerstört werden und nur das ist der wichtigste Punkt auf der Agenda der Grünen, auch wenn Özdemir ohne rot zu werden das Wort Patriotismus in den Mund nimmt.

Die CDU und die CSU sollten spätestens jetzt erkannt haben, dass es mit Merkel und Seehofer keine Zukunft für die Union mehr gibt. Beide sollten das bereits leckgeschlagene Schiff schnellst möglich verlassen, mit ihnen ist der dringend benötigte Kurswechsel innerhalb der CDU/CSU unmöglich.
Einzig die SPD alleine kann derzeit Frau Merkel weiterhin das Kanzleramt garantieren, allerdings mit der heute schon gültigen Prognose, bei der nächsten Bundestagswahl noch nicht einmal annährend 20% der Wählerstimmen zu erhalten. Bei der SPD steht das „S“ jedoch für Sozial und nicht für Suizidgefährdet.

Urbadener
Beiträge: 1395
Registriert: Mo 18. Jan 2016, 06:16

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Urbadener » Mo 20. Nov 2017, 14:00

Die gestrige Entscheidung der FDP hat noch eine weitere Auswirkung, die LKR (Sozial-Liberale-Reformer) kann einpacken, weil die FDP die von dieser Vereinigung angepeilte Lücke für sich entdeckt hat und jetzt mit aller Macht ausfüllt. Vielleicht finden die Herren Lucke, Starbatty, Henkel und Kölmel bei der FDP eine neue politische Heimat, wenn nicht ist das auch kein Problem, kommen doch die jüngeren Kandidaten allesamt aus dem Staatsdienst und da gibt es immer ein warmes Fleckchen.

Ich denke, dass das gestrige Geschehen auch eine Retourkutsche für Merkel war, denn insbesondere sie war maßgeblich daran beteiligt, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist. Schon aus diesem Grund dürfte die Ära Merkel schneller als vermutet zu Ende gehen. Ihr offensichtliches Kalkül, unbedingt mit Beteiligung der Grünen eine Regierung bilden zu wollen, wird zukünftig keine Mehrheit innerhalb der CDU finden. Angela Merkel hat wieder einmal auf gesamter Linie versagt, nur kann sie heute nicht mehr ihre eigene Schwäche und Unvermögen anderen Personen oder Ereignissen anlasten.

Dass mit den Grünen – einem Haufen irrationaler Ideologen – keine Regierung zu bilden ist, hätten die Spitzen der Union schon viel früher erkennen müssen. Leider hat der Drang nach Machterhalt die Sinne von Merkel und Seehofer total vernebelt und deshalb kann es nur eine Konsequenz daraus geben: sofortiger Rücktritt. Beide stehen vor dem endgültigen Knockout und daher wäre ein geordneter Rückzug wohl das Beste. Wenn sie es überhaupt erkennen wollen. Nicht die FDP hat Angela Merkel das Genick gebrochen, sondern ihre Vorliebe für grüne Ideologie und die ist nicht mehrheitsfähig.

Cornelius Scipio
Beiträge: 401
Registriert: Di 19. Jan 2016, 19:52

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Cornelius Scipio » Di 21. Nov 2017, 01:35

Ich stimme Dir zu lieber Urbadener. Aber einen wichtigen Aspekt bei Merkel hast Du vergessen:

Die Versessenheit und Affinität der Kanzlerin auf die politisch-erotische Aussicht und Anziehungskraft für Merkel, wenigstens als erst Jamaika-Kanzlerin ins Geschichtsbuch einzuziehen. Dieser Verlockung konnte Merkel keinesfalls widerstehen.

Die Aussicht für Merkel war zu verlockend mit ihrem Ziehvater Helmut Kohl mit 16 Kanzlerjahren gleichziehen zu können. Dafür würde sie sogar mit dem Teufel ins Bett steigen. Jetzt ist auch die Aussicht auf das Alleinstellungsmerkmal "erste Jamaika-Kanzlerin" zu werden hinfällig.

Die katastrophale Fehlentscheidung in der Flüchtlingsfrage bricht ihr jetzt das politische Genick. Sie hat Merkel bei der Wahl so geschwächt, dass es für die FDP ein Leichtes ist, ihr die alte Rechnung von 2013 heimzuzahlen. Wenn man sich 4 Jahre lang von den Fleischtrögen der Macht und deren Privilegien verabschieden musste, ist es ein dringendes Bedürfnis sich hier Genugtuung zu verschaffen.

Mistral
Beiträge: 1529
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 11:14

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Mistral » Di 21. Nov 2017, 10:23

Cornelius Scipio hat geschrieben:Die Aussicht für Merkel war zu verlockend mit ihrem Ziehvater Helmut Kohl mit 16 Kanzlerjahren gleichziehen zu können.

Dieser Traum dürfte nach derzeitiger Lage wohl platzen wie eine Seifenblase. Aber die Entscheidung der FDP – ohne Rücksicht auf Verluste und eventuelle Ministerposten – hat auch noch weiteren feuchten Träumen zu einem jähen Ende verholfen, sollte es zu Neuwahlen kommen.

Frauke Petry – mit ihrer neuen Blauen Partei – wird in der Versenkung verschwinden.
Ob das neue zu wählende Parlament wieder aus 709 Mitgliedern bestehen wird, muss ebenfalls bezweifelt werden. Auch in dieser Hinsicht werden Träume zu Schäumen.

Heute berichte die „Welt“:
Käme es jedoch zu Neuwahlen, würde die FDP weniger Wähler erreichen als bei der Bundestagswahl, wie eine Forsa-Umfrage für RTL und n-tv am Montag ergab. Die FDP würde demnach mit 10 Prozent gegenüber 10,7 bei der Bundestagswahl verlieren. Auch CDU/CSU kämen nur auf 31 Prozent (bei der Wahl: 32,9). Die SPD würde 21 Prozent erreichen (20,5). Das größte Plus erzielten die Grünen (12 Prozent, Wahl: 8,9). Die Linke käme auf 9 Prozent (9,2) und die AfD auf 12 Prozent (12,6).
https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments

Entweder wurden hier Werte für die einzelnen Parteien gewürfelt, oder die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht verstanden was bei diesen Sondierungsgesprächen überhaupt abgelaufen ist. Wenn in über 3 Wochen konzentrierter Verhandlungen noch über 200 (die wichtigsten) Themen nicht abschließend behandelt werden konnten, dann muss die Zeit für irgendwelchen Kinderkram draufgegangen sein. Einige Teilnehmer unterschiedlicher Parteien der Sondierungsrunde haben das wie folgt beschrieben: Ist bei einem Thema keine Einigung zu erzielen, wird es auf der Agenda nach hinten gesetzt!

Das ist das System welches von Frau Merkel schon während ihrer gesamten Kanzlerschaft praktiziert wird. Allerdings hat dieses System einen gravierenden Fehler, die richtigen strittigen Themen können nur eine begrenzte Zeit verschoben werden und dann müssen sehr komprimiert schmerzhafte Entscheidungen gefunden werden, weil aufgeschoben nicht aufgehoben bedeutet. Solch eine Politik des tarnen, täuschen und verpissen funktioniert nur bis zu einem gewissen Punkt, aber dann kommt die Stunde der Wahrheit und die steht uns dank der merkelschen Verschleierungstaktik allen noch bevor.

Besonders lustig finde ich die Vermutung, dass auf der Bundesebene das Modell Schleswig-Holstein als Vorbild dienen sollte, denn dort soll ja ein Jamaika-Bündnis seit kurzer Zeit eine erfolgreiche Politik betreiben. Leider wurde dabei übersehen, dass die Hauptattraktion in Schleswig-Holstein darin besteht, dass die Nordsee alle 6 Sunden einmal kommt um nachzusehen, ob die Politclowns überhaupt noch da sind. Berlin liegt aber weder an der Nordsee noch an der Ostsee und darum gelten für den Bund andere Spielregeln als sie für das Bundesland der unzähligen Schafe gelten. Das müssten zwischenzeitlich selbst die heißesten Ministerpostenanwärter begriffen haben.

Urbadener
Beiträge: 1395
Registriert: Mo 18. Jan 2016, 06:16

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Urbadener » Di 21. Nov 2017, 15:22

Vielen Dank für die eifrigen Ergänzungen meines Beitrags. Ich bin völlig bei euch, auch wenn unser oberster Grüßaugust das ganze Theater anders sehen möchte. Auch die Presse im In- und Ausland, wie weitere sich zu Wort meldende Bedenkenträger, angefangen beim kleinsten Bürgermeisterlein in unserer Region bis zum gewichtigen europäischen Staatsmann, haben größtenteils noch nicht begriffen um was es bei uns in der Hauptsache geht. Es geht um klare Absprachen und sattelfeste Vereinbarungen.

Wenn Frau Merkel und mit ihr Herr Seehofer den Grünen zu liebe die Koalitionsverträge mit wachsweichen Floskeln schönen wollten und die FDP dabei nicht mitmachen wollte, dann ist das doch völlig in Ordnung. Die Mehrheit der Bundesbürger will einfach nicht begreifen, dass Begrifflichkeiten wie:

- Atmende Obergrenzen bei schutzsuchenden und damit in den Augen der Grünen „zwangs-zu-integrierenden“ Flüchtlinge und Asylanten nichts mit
geordneter Einwanderung zu tun haben.
- Eine Energiewende nicht mit den bisherigen kostenintensiven Mitteln und schon gar nicht mit der Brechstande vollzogen werden kann.
- Der von Kohl eingeführte Soli nicht glaubhaft endlos weiterverlängert werden darf, um zu guter Letzt damit eine chaotische Zuwanderung und Familienzusammenführung irgendwelcher muslemischen Clans zu finanzieren, die von der Mehrheit des Wahlvolkes rundweg abgelehnt wird.
- Eine erfolgreiche Bildungspolitik sich nicht nur auf Gendermainstreaming beziehen darf.
- Eine gerechte Steuerpolitik nicht dazu dient mit dem Volksvermögen weltfremde marxistische Ideologien zu finanzieren.

Wer sich die Mühe macht und die Rede – zum Abbruch der Sondierungsgespräche - von FDP-Chef Christian Lindner in aller Ruhe durchliest, dem müsste doch klar sein (wenn er nicht total ideologisch verblendet ist) warum die FDP keine Lust auf weitere Verhandlungen mehr hatte. Ich kopiere die Rede von Lindner im gesamten Wortlaut hier rein und markiere die maßgeblichen Textpassagen:

"Ja, meine Damen und Herren,

wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal infrage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann. Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.

Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute an diesem entscheidenden Tag nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen."

Stella
Beiträge: 285
Registriert: Mo 1. Feb 2016, 15:45

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Stella » Di 21. Nov 2017, 18:45

Ich möchte mal Danke sagen.
So wie ihr die Sache erklärt ist sie verständlich.
Ich glaube das Lindner das gemacht hat was von
Seehofer erwartet wurde.
Das hat nichts mit rechts oder links zu tun,
sondern mit dem was die Wähler erwarten.
Liebe Grüße Stella

Mistral
Beiträge: 1529
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 11:14

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Mistral » Do 23. Nov 2017, 15:04

Gott die Dank gibt es die SPD, die jetzt mit höchster Wahrscheinlichkeit die Bundesrepublik und damit das gesamte Europa vor dem Chaos bewahrt.

Umfallen für Deutschland: Warum die SPD ihre Merkel-Allergie bald überwinden wird

Fünf Gründe sprechen für die schnelle Genesung:

1. Als Oppositionspartei verliert die Sozialdemokratie weiter an Bedeutung.
2. Die wahren Freunde der SPD sitzen bei der Union, denn deren Vorsitzende ist williger als willig, auf die Forderungen der Genossen einzugehen – mehr Europa, weniger Rüstung und ein paar Extra-Milliarden für den Sozialstaat.
3. Auf die gewendete SPD wartet ein Wunschkonzert der Posten und Pöstchen. Sigmar Gabriel darf Außenminister bleiben, was die Mehrzahl der Deutschen als Bereicherung und nicht als Zumutung empfindet.
4. Um die Zustimmung der Abgeordneten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion muss man sich keine Sorgen machen. Sie hassen Neuwahlen. Die Abgeordneten verlieren lieber ihr Gesicht als ihren Job.
5. Schulz hat vor einer Neuwahl mehr Angst als seinerzeit vor der Abiturprüfung


http://www.focus.de/politik/experten/ga ... 85313.html


Die Quittung kommt bei der nächsten Wahl, allerdings kann bis dahin noch viel passieren.

Sten
Beiträge: 987
Registriert: So 31. Jan 2016, 10:38

Re: Die Republik nach der Bundestagswahl 2017

Beitragvon Sten » Do 23. Nov 2017, 18:35

Da bin ich aber mal gspannt wie uns die SPD
ihre neue Meinung verkauft.
Die gesamte Sippschaft würde auch ihre Oma
verkaufen nur um uns zu retten.
Von mir kriegen die einen Tritt aber niemals
mehr meine Stimme.
LG Sten


Zurück zu „Themen aus der Bundesrepublik“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste