GRÜN tut Baden-Württemberg gut

Mistral
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Re: GRÜN tut Baden-Württemberg gut

Beitragvon Mistral » Sa 27. Jun 2020, 11:33

Wenn eine Grüne mit türkisch-kurdischen Wurzeln, den parteilosen Heinrich Fiechtner aus dem Sitzungssaal hinausbefördern lässt, sagt das doch alles. Allerdings finden das nicht alle Bürger witzig, weil ein Parlamentarier Missstände im Land nicht nur ansprechen darf, er muss das.

Egal wie man zu dem ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner steht, muss man sich fragen, ob solche Maßnahmen, ihn von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras aus der Sitzung auszuschließen, korrekt und verfassungskonform sind.
In seiner Rede sagte Fiechtner in Richtung SPD, CDU, Grüne und FDP, sie wollten „unser deutsches Volk von Ausländern überrannt“ sehen. Hier verbreitet Fiechtner die These, dass die oben genannten Parteien den Wunsch haben, dass Deutschland mit Nichtdeutschen überflutet werden soll. Im Rahmen einer sehr emotionalen und kontroversen parlamentarischen Debatte zur Horrornacht von Stuttgart, unterstellt er den anderen Parteien diese Absicht. Darüber kann man streiten. In meinen Augen, ist diese Aussage weder rassistisch, noch gegen die Ausländer gerichtet, sondern gegen die anderen Parteien. Es ist dasselbe, wenn die anderen Parteien der AfD die Zerstörung Deutschlands unterstellen.

Zudem empfahl Fiechtner seinen Kollegen der anderen Parteien, sie mögen zusammen mit Frau Aras zur von den Krawallen betroffenen Königsstraße gehen und dort „die Scherben Ihrer Politik“ aufsammeln“.

Ist das wirklich ein Grund, einen vom Volkswillen gewählten Abgeordneten aus der Sitzung auszuschließen und ihn aus dem Plenarsaal rauszuschmeissen?


Das fragt sich sich nicht nur Imad Karim, sondern immer mehr Baden-Württemberger. Bemerken die Grünen nicht, wie sie immer mehr über das Ziel hinaus schießen? Es wird höchste Zeit für einen Denkzettel.

MIKE
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Re: GRÜN tut Baden-Württemberg gut

Beitragvon MIKE » Sa 27. Jun 2020, 13:32

Mistral hat geschrieben:Bemerken die Grünen nicht, wie sie immer mehr über das Ziel hinaus schießen? Es wird höchste Zeit für einen Denkzette

Mal ehrlich. Kann mir mir jemand sagen, ob und was die baden-württembergischen Politiker in diesem Land noch tun? Die Grünen haben ja gar keine Opposition in Baden-Württemberg. Die CDU dackelt ihnen wie bisher in dieser Legislatur in Folge hinterher, die SPD und FDP sind marginalisiert und die
AfD ist absolut chancenlos.
Von Gestaltung keine Spur.


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