Baden-Baden

MIKE
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Re: Baden-Baden

Beitragvon MIKE » Do 4. Jun 2020, 18:44

Gesinnungsbeschlüsse im Baden-Badener Gemeinderat
Punkt 4 der Tagesordnung des Gemeinderates vom 25.05.2020 behandelte den Anschluss der Stadt Baden-Baden an die "Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde". Dass es so einer Resolution bedarf, ist merkwürdig, wenn man davon ausgeht, dass sich jeder Mensch, der auf dem Territorium der Bundesrepublik lebt, an Recht und Gesetz zu halten hat und da ist auch das Grundgesetz eingeschlossen.
Wer genauer hinschaut, stellt allerdings fest, dass diese Resolution sich ausschließlich auf den Extremismus bezieht und hier auf den rechten Extremismus. Der Leser fragt sich mit Recht, was mit dem Linksextremismus ist. Findet dieser nicht statt oder wird dieser in Zukunft toleriert?
Im Verlauf der Behandlung des Tagesordnungspunktes sah sich nach der Stellungnahme des AfD Stadtrates Hermann der SPD Stadtrat Schmoll (SPD) bemüßigt, seinem Kollegen zu kontern: „…Da muss sich die AfD auch nicht wundern mit Personen wie Höcke…“
Damit steht natürlich die Frage im Raum, ob Schmoll gar die linksextreme Gewalt für legitim hält. Die Mehrheit kümmerte dies freilich nicht. Kein Wunder, denn die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) bezeichnen den SPD-Stadtrat als „…erfahrenen Politiker…“
Was soll man dann dazu noch sagen? Immerhin kann sich einer freuen und das ist Höcke. Er ist nunmehr auch in den Protokollen des Baden-Badener Gemeinderats dank SPD verewigt. Wer kann das schon von sich sagen.

Auch beim nächsten Punkt ging es um die Öffnung des kommunalpolitischen Gesichtsfeldes für die Bundespolitik nach dem Bottom up -.Prinzip. Die beiden Stadträte Gönner (Grüne) und Dr. Hochstuhl (SPD) wollten, dass die Stadt Baden-Baden gegenüber der Vereinigung „Seebrücke“ eine öffentliche Solidaritätserklärung abgibt und außerdem weitere „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt“. Die Träger der Organisation kommen aus dem linken Lager. Zwei dieser Organisationen sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

MIKE
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Re: Baden-Baden

Beitragvon MIKE » Do 4. Jun 2020, 18:44

Gesinnungsbeschlüsse im Baden-Badener Gemeinderat
Punkt 4 der Tagesordnung des Gemeinderates vom 25.05.2020 behandelte den Anschluss der Stadt Baden-Baden an die "Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde". Dass es so einer Resolution bedarf, ist merkwürdig, wenn man davon ausgeht, dass sich jeder Mensch, der auf dem Territorium der Bundesrepublik lebt, an Recht und Gesetz zu halten hat und da ist auch das Grundgesetz eingeschlossen.
Wer genauer hinschaut, stellt allerdings fest, dass diese Resolution sich ausschließlich auf den Extremismus bezieht und hier auf den rechten Extremismus. Der Leser fragt sich mit Recht, was mit dem Linksextremismus ist. Findet dieser nicht statt oder wird dieser in Zukunft toleriert?
Im Verlauf der Behandlung des Tagesordnungspunktes sah sich nach der Stellungnahme des AfD Stadtrates Hermann der SPD Stadtrat Schmoll (SPD) bemüßigt, seinem Kollegen zu kontern: „…Da muss sich die AfD auch nicht wundern mit Personen wie Höcke…“
Damit steht natürlich die Frage im Raum, ob Schmoll gar die linksextreme Gewalt für legitim hält. Die Mehrheit kümmerte dies freilich nicht. Kein Wunder, denn die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) bezeichnen den SPD-Stadtrat als „…erfahrenen Politiker…“
Was soll man dann dazu noch sagen? Immerhin kann sich einer freuen und das ist Höcke. Er ist nunmehr auch in den Protokollen des Baden-Badener Gemeinderats dank SPD verewigt. Wer kann das schon von sich sagen.

Auch beim nächsten Punkt ging es um die Öffnung des kommunalpolitischen Gesichtsfeldes für die Bundespolitik nach dem Bottom up -.Prinzip. Die beiden Stadträte Gönner (Grüne) und Dr. Hochstuhl (SPD) wollten, dass die Stadt Baden-Baden gegenüber der Vereinigung „Seebrücke“ eine öffentliche Solidaritätserklärung abgibt und außerdem weitere „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt“. Die Träger der Organisation kommen aus dem linken Lager. Zwei dieser Organisationen sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

MIKE
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Re: Baden-Baden

Beitragvon MIKE » Do 4. Jun 2020, 18:44

Gesinnungsbeschlüsse im Baden-Badener Gemeinderat
Punkt 4 der Tagesordnung des Gemeinderates vom 25.05.2020 behandelte den Anschluss der Stadt Baden-Baden an die "Resolution des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde". Dass es so einer Resolution bedarf, ist merkwürdig, wenn man davon ausgeht, dass sich jeder Mensch, der auf dem Territorium der Bundesrepublik lebt, an Recht und Gesetz zu halten hat und da ist auch das Grundgesetz eingeschlossen.
Wer genauer hinschaut, stellt allerdings fest, dass diese Resolution sich ausschließlich auf den Extremismus bezieht und hier auf den rechten Extremismus. Der Leser fragt sich mit Recht, was mit dem Linksextremismus ist. Findet dieser nicht statt oder wird dieser in Zukunft toleriert?
Im Verlauf der Behandlung des Tagesordnungspunktes sah sich nach der Stellungnahme des AfD Stadtrates Hermann der SPD Stadtrat Schmoll (SPD) bemüßigt, seinem Kollegen zu kontern: „…Da muss sich die AfD auch nicht wundern mit Personen wie Höcke…“
Damit steht natürlich die Frage im Raum, ob Schmoll gar die linksextreme Gewalt für legitim hält. Die Mehrheit kümmerte dies freilich nicht. Kein Wunder, denn die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) bezeichnen den SPD-Stadtrat als „…erfahrenen Politiker…“
Was soll man dann dazu noch sagen? Immerhin kann sich einer freuen und das ist Höcke. Er ist nunmehr auch in den Protokollen des Baden-Badener Gemeinderats dank SPD verewigt. Wer kann das schon von sich sagen.

Auch beim nächsten Punkt ging es um die Öffnung des kommunalpolitischen Gesichtsfeldes für die Bundespolitik nach dem Bottom up -.Prinzip. Die beiden Stadträte Gönner (Grüne) und Dr. Hochstuhl (SPD) wollten, dass die Stadt Baden-Baden gegenüber der Vereinigung „Seebrücke“ eine öffentliche Solidaritätserklärung abgibt und außerdem weitere „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt“. Die Träger der Organisation kommen aus dem linken Lager. Zwei dieser Organisationen sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Re: Baden-Baden

Beitragvon MIKE » Mi 10. Jun 2020, 05:30

42 Millionen
"Hauptausschusssitzung am 22. Juni 2020
Baden-Baden droht Haushaltssperre – Abstimmung im Gemeinderat – Schuldenstand Ende 2020 voraussichtlich 42 Millionen Euro
Baden-Baden Das Szenario einer möglichen Haushaltssperre kündigte sich bereits an. Im goodnews4-VIDEO hatte OB Mergen dies schon Mitte Mai nicht ausschließen können. goodnews4.de berichtete. Nun nimmt die Wahrscheinlichkeit einer Vollbremsung des Baden-Badener Rathauses der öffentlichen Ausgaben konkret Gestalt an.
Der Tagesordnungspunkt 3 für die 10. Sitzung des Hauptausschusses am 22. Juni könnte eine Zeit der mageren Jahre einläuten. Die Gemeinderäte sollen in der Sitzung des Hauptausschusses über eine «Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung» beraten, die dann in einer Gemeinderatssitzung am 29. Juni beschlossen werden soll."
https://www.goodnews4.de/nachrichten/br ... abstimmung ehr

Mehr als 50 Millionäre und ein Milliardär sollen in der Kleinstadt in Mittelbaden wohnen – also auch von ihrer Infrastruktur voll profitieren -, die absolut zahlungsunfähig ist und nicht mehr weiß, wie schnell und überhaupt sie aus der Falle wieder herauskommt. „Cést la vie“, sagen die Einen und „Krankes Sysem“ sagen die Anderen.
Vom vorgeschlagenen Klinkenputzen will die OB offensichtlich nichts wissen.

Urbadener
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Re: Baden-Baden

Beitragvon Urbadener » Mi 10. Jun 2020, 09:20

MIKE hat geschrieben:Mehr als 50 Millionäre und ein Milliardär sollen in der Kleinstadt in Mittelbaden wohnen

Und die haben den finanziellen Schlamassel in Baden-Baden verursacht?
Hat nicht vor wenigen Monaten die OB von Baden-Baden erklärt, dass die Stadt sämtliche Verbindlichkeiten sofort tilgen könnte. Damals ging es um 20 Millionen Euro, sind die heute noch vorhanden, dann hätte Baden-Baden in Wirklichkeit nur 22 Millionen Schulden und keine 42 Millionen Euro.


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