Deutscher EU-Abgeordneter der Grünen fordert nach EZB-Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Friedrich von Hayek
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Deutscher EU-Abgeordneter der Grünen fordert nach EZB-Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Beitragvon Friedrich von Hayek » Sa 9. Mai 2020, 21:29

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland gefordert.

https://www.stern.de/news/giegold-forde ... 57458.html

Man muss es sich mal ganz langsam auf der Zunge und im Hirn zergehen lassen. Der deutsche Grüne Giegold fordert ein Verletzungsverfahren gegen Deutschland, weil das Bundesverfassungsgericht die Finanzierungsmethoden der EZB und die Rechtsprechung des EUGH darüber als mit der deutschen Verfassung in Teilen nicht vereinbar hält.

Er drommelt unter dem scheinheiligen Vorwand, dass Europa gerade nach Corona noch stärker zusammenhalten müsse, zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, damit die Bankrotteure weiter mit vollen Händen das Geld zum Fenster raus schmeissen bzwl ihre Taschen füllen können und die besser haushaltenden Staaten des Nordens sie dann alimentieren.

Es ist höchste Zeit, dass das Verbrechersyndikat EU laut krachend auseinanderfliegt.

Mistral
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Re: Deutscher EU-Abgeordneter der Grünen fordert nach EZB-Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Beitragvon Mistral » So 10. Mai 2020, 08:38

Ach das ist doch nur ein Grüner! Nicht aufregen, die erledigen sich gerade selbst.
Beim Geldbeutel hört die Freundschaft auf! Das werden auch die Grünen sehr zeitnah erfahren.

Cornelius Scipio
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Re: Deutscher EU-Abgeordneter der Grünen fordert nach EZB-Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Beitragvon Cornelius Scipio » So 10. Mai 2020, 11:04

Das glaube ich auch, dass es die Grünen massiv Stimmen kosten wird. Denn Grün-sein muss man sich leisten können. In Zeiten von steigenden Hartz 4 Zahlen, von explodierenden Arbeitslosenzahlen und sprunghaft steigenden prekären Arbeitsverhältnissen ein schwieriges wenn nicht sogar unmögliches Unterfangen.

Das Verhalten von Herrn Giegold ist dennoch sehr kritisch zu hinterfragen! Als deutscher Staatsbürger und von deutschen Wählern gewählter Repräsentant stellt er ein höchstrichterliches Urteil Deutschlands in Frage und damit das Rechtssystem. Und da ihm das nicht reicht, betreibt er auch noch eine Sanktionierung Deutschlands. D. h. Die Bürger Deutschlands sollen dafür auch noch bezahlen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht seiner Meinung ist, sondern nach den festen Grundsätzen des Grundgesetzes entschieden hat.

Was für eine erschütternde Rechtsauffassung hat dieser Grüne?! Schwingt da eine gehörige Portion Deutschhassertums mit? Wenn man aktuell sieht welche Treibjagd mit Boris Palmer aus Tübingen veranstaltet wird, kann ich nur zum Schluss kommen, dass man die Letzten mit Hirn und Verstand noch aus der Partei hinausekeln und -mobben will, damit der Sozialismus freie Bahn hat. Öko war gestern!

Urbadener
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Re: Deutscher EU-Abgeordneter der Grünen fordert nach EZB-Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Beitragvon Urbadener » So 10. Mai 2020, 11:31

Das deutsche Kardinalproblem sind die Deutschen selber!

https://youtu.be/-UboLdMfu_E

In 8 Minuten bringt es der obige Beitrag auf den Punkt.
Das Problem ist nicht die Nationalität der hier lebenden Menschen, es ist die Mixtur an mangelnder Intelligenz und steigender Dekadenz der autochthonen Bevölkerung. Gepaart mit Gleichgültigkeit, Desinteresse, hündischer Obrigkeitshörigkeit und Egoismus, ergibt sich automatisch ein Gesellschaftsbild wie wir es gerade erleben. Der Mehrheit geht es noch gut, ist das nicht mehr so, wird sich die Stimmung schlagartig ändern. Ab dem Moment wird sich das freundliche Gesicht zu einer hasserfüllten Fratze ändern. Dann ist er wieder da, der gefürchtete Nazi.


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