Meinungsfreiheit

MIKE
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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon MIKE » So 17. Nov 2019, 15:05

Herman und Popp sind auch nach Kanada gezogen.
Dort arbeiten sie als Selbstständige und müssen
keine Nachteile oder Bedrohungen befürchten.
Das ist bei Boris Palmer etwas anders. Er wird auch
schon einmal mit einem Stein attackiert oder
Demonstranten wollen ihn in seiner eigenen Stadt
vom Platz verweisen.

Mistral
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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Mistral » So 17. Nov 2019, 15:38

Vielen Dank für die interessanten Videos, die hier im Forum die letzten Stunden verlinkt wurden.
Ob nun Palmer, Herman oder Popp, alle sprechen frei das aus was sie denken und belegen ihre Aussagen vernünftig.
Gleiches gilt auch für Marcus Krall, der sehr detailliert auf die vielen Baustellen in unserer Republik eingeht.

https://youtu.be/ZtUGCJZsMgY

Daher mein Tipp: anstatt sich von Anne Will, Lanz und Konsorten mit seichter Unterhaltung berieseln zu lassen, lieber mal Zeitgenossen mit Durchblick zuhören. Die wollen aufklären, hinweisen und zum Nachdenken anregen und nicht mit 08/15 Geplapper von den Unzulänglichkeiten unseres Systems ablenken.

MIKE
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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon MIKE » Mi 27. Nov 2019, 09:28

Klare Aussage - noch Fragen?

Am 15.11.2019 bei Maybrit Illner verlautbarte Cem Özdemir:

[i]„Wenn die ersten Verurteilungen ins Haus flattern, wenn die Polizei eine Gefährdersprache einführt, spricht sich das rum. Dieser Spuk muss beendet werden. Wir müssen ernst machen und den rechtsradikalen Faschismus mit den Mitteln des Rechtsstaates zerschlagen. Wir leben in einer großartigen Demokratie mit einer großartigen Meinungsfreiheit, aber die endet im Besonderen da, wo jemand die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, die Shoah in Frage stellt. Da endet die Meinungsfreiheit.“[/i] (ZDF)

Heinrich August Winkler machte in einem ganzseitigen FAZ-Beitrag keinen Hehl daraus, dass das BRD-System per Diktatur seine „demokratische“ Existenz schützen müsse. Winkler pocht darauf, dass es kein Mehrheitsprinzip geben darf, denn das könnte das BRD-System gefährden. Er schreibt:

„Da Mehrheiten auf katastrophale Weise irren können, lässt sich Demokratie nicht auf das Mehrheitsprinzip reduzieren.“

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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Urbadener » Mi 27. Nov 2019, 16:03

„Ausgelöscht ohne juristisches Urteil“

Genau das ist der Punkt. Es geht längst nicht mehr darum, Rechte einzuklagen, sondern Menschen außerhalb der Gerichtsäle gesellschaftlich hinzurichten. „Heute kann jeder irgendeine Anschuldigung rauspusten. Eine Presse, die ihren Pflichten nicht mehr nachkommt, verbreitet sie dann. Aber wenn wir der Justiz nicht mehr vertrauen, dann ist das das Ende der Demokratie“, sagt die Schauspielerin.
https://www.geolitico.de/2019/11/27/es- ... zu-zeigen/

Es wird immer offensichtlicher, die Cems und Winkler werden ihren Gegenwind schon noch bekommen.

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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Mistral » Fr 29. Nov 2019, 08:17

MIKE hat geschrieben:Heinrich August Winkler machte in einem ganzseitigen FAZ-Beitrag keinen Hehl daraus, dass das BRD-System per Diktatur seine „demokratische“ Existenz schützen müsse. Winkler pocht darauf, dass es kein Mehrheitsprinzip geben darf, denn das könnte das BRD-System gefährden.


Wer sich die Nachrichten der vergangenen Tage zu Gemüte führt, der sieht auf Anhieb, warum die Menschen im Land keinen Pfifferling mehr auf die politische Kaste und deren Hofschreiber geben.

https://www.youtube.com/watch?v=J4Dolkhn7I0

Jetzt werden sogar schon Reden des Bundestagsabgordneten Gottfried Curio vor dem hohen Hause auf youtube zensiert!!

https://19vierundachtzig.com/2019/11/19 ... curio-afd/

MIKE
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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon MIKE » So 1. Dez 2019, 09:27

Gefährdet Merkel die Demokratie?

Aus der Rede Merkels im Bundestag am 27.11.2019
►http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19130.pdf

Zitat: (Hervorhebungen durch Absender)
„Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft, unser Gesellschaftsmodell – das in die neue Zeit zu tragen, verstehen wir als Aufgabe der Bundes. Aber wir sehen, dass die vielen Veränderungen, die dramatischen Veränderungen auf der Welt auch zu großen Friktionen in unserer Gesellschaft führen. So gut wie das Internet ist und so gut wie die digitalen Möglichkeiten sind, so viele Gefahren bergen sie natürlich auch; das war bei jeder neuen Technologie so. Deshalb ist es gut, dass im Augenblick in Berlin das große internationale Internet Governance Forum der UN tagt, das sich mit solchen Fragen beschäftigt. Wir müssen konstatieren: Obwohl es uns wirtschaftlich sehr gut geht,
(Zuruf von der AfD: Nein!)
obwohl es Lohnsteigerungen für viele Menschen gibt, obwohl wir mehr Beschäftigte haben, sozialversicherungspflichtig und Erwerbstätige insgesamt, als wir jemals hatten, gibt es in unserer Gesellschaft Friktionen, die uns unruhig stimmen müssen. Der Mord an Walter Lübcke, die Vorgänge in Halle, sie alle rütteln uns auf. Man fragt sich: Was ist in unserer Gesellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das bedeutet Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit in unserem Land ist gegeben. All denjenigen, die dauernd behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, muss ich sagen: Wer seine Meinung sagt, auch prononciert, der muss damit leben, dass es Widerspruch gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif. Es stimmen nicht immer alle zu. Aber die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Sie beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Dagegen werden und müssen wir uns in diesem Hause stellen. Das werden wir auch hinbekommen. Denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie einmal war.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben hoffentlich gemerkt, wir haben viel zu tun. Wir haben sehr viel angefangen, (Zuruf von der AfD: Und versaut!)
aber vieles muss noch weitergemacht werden. Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Das ist meine persönliche Meinung.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin dabei. Schön, wenn Sie es auch sind. Herzlichen Dank."
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sciencefiles dazu:
Zitat:
„Merkel ist eine Gefahr die Demokratie.
Vor kurzem haben wir getitelt: “Habeck ist eine Gefahr für die Freiheit“.Heute titeln wir: Merkel ist eine Gefahr für die Demokratie.
Robert Habeck ist eine Gefahr für die Freiheit, weil er der wirren Ansicht ist, Freiheit werde durch Verbote hergestellt. Das ist ein glatter Verstoß gegen den Satz des ausgeschlossenen Dritten, denn etwas kann nicht es selbst (Freiheit) und sein Gegenteil (Unfreiheit) sein. Und niemand wird behaupten wollen, dass Gefangene, denen es verboten ist, das Gefängnis zu verlassen, frei sind, außer vielleicht Habeck.
Merkel behauptet, Meinungsfreiheit sei in Deutschland gegeben, kenne aber Grenzen. Wo gehetzt werde, die Würde anderer Menschen verletzt werde, sei die Meinungsfreiheit beendet.

Freiheit ist Sklaverei – darin ist sich Merkel mit Habeck wohl einig. Die Koalition im Geiste ist längst vorhanden, fehlt nur noch die physische Koalition zwischen der ideologischen Resterampe, die einst CDU war und den grünen Kleinbürgern.“

Warum ist das, was Merkel hier verbreitet, gefährlicher Unsinn?
"Nun, es ist nicht deshalb gefährlicher Unsinn, weil es an die Praktiken der DDR erinnert, es ist deshalb Unsinn, weil es gegen nicht nur die Bedeutung von “Meinungsfreiheit” geht, sondern Menschen schlichtweg die Freiheit IHRE MEINUNG AUSZUDRÜCKEN bestreiten will.
Freiheit ist ein nicht bedingbares Gut. Entweder Freiheit ist vorhanden oder Freiheit ist nicht vorhanden. Seit Jahrtausenden definieren Philosophen Freiheit deshalb als Abwesenheit von Zwang.
Übertragen auf Meinungsfreiheit bedeutet dies: Meinungsfreiheit ist dann gegeben, wenn jeder jede Aussage tätigen kann, die seine Meinung abbildet, wobei man unter Meinung normalerweise mehr als ein kotzendes Emotikon oder ein lachendes Gesicht versteht, nämlich eine begründete Aussage.
[…]
In Deutschland haben sich Politiker in der Vergangenheit darin gefallen, einen Strafkanon aufzustellen, der bestimmte Formen der Meinungsäußerung unter Strafe stellt. Dieser Kanon ist an sich nicht mit Meinungsfreiheit vereinbar, an sich bereits eine Beseitigung von Meinungsfreiheit, denn eine Gesellschaft, die es nicht aushält, dass manche Aussagen treffen, die andere erschreckend oder furchtbar finden, ist keine Gesellschaft, sondern eine fragile Konstruktion, die darauf wartet, zu zerbrechen." […] Die Formulierung des Paragraphen 130 StGB macht deutlich, warum fortschrittliche Gesellschaften wie z.B. die der USA auf jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit verzichten. Das “First Amendment der US Constitution” lautet:
“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances”.
Warum sprechen sich die Väter der US-Verfassung so explizit gegen jeden gesetzgeberischen Versuch aus, die Meinungsfreiheit einzuschränken? Ein Blick in den Paragraphen 130 hilft weiter:
• “den öffentlichen Frieden stören”
• “zum Hass aufstacheln”
• “zu Gewalt auffordern”
• “böswillig verächtlich machen”
Das alles sind Wertungen.
[…]

"Die Väter der US-Verfassung haben gesehen, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nur auf Basis von Werturteilen darüber, was eine gute und was keine gute Meinung ist, was eine zulässige und was keine zulässige Meinung ist, möglich ist. Lässt man eine werturteils-basierte Einschränkung der Meinungsfreiheit zu, dann ist das eine Einladung zum Machtmissbrauch an die politische Kaste, die gerade eine Mehrheit hat. Sie kann dann nach Lust und Laune Meinungen zu nicht zulässigen Meinungen erklären, zu Hatespeech, zu Hetze, zu Hatz, wie Merkel sagt, zu Aussagen, die die Würde anderer Menschen verletzen." […]
"Wie so oft, wie in der DDR, an die sich Merkel wohl noch erinnert, wie in der Sowjetunion, wie in Nazideutschland, soll ein Kanon von Sprache entwickelt werden, der gesagt und ein anderer, der nicht gesagt werden darf. Neusprech hat George Orwell das genannt. Derartige Regelungen von zulässigen und unzulässigen Meinungen sind das Merkmal totalitärer Systeme. Daran ändert auch die Beteuerung nichts, Meinungsfreiheit sei gegeben, eine Beteuerung, die im übrigen in allen totalitären System zu finden ist. Selbst in Maos China hat nach Ansicht der KPCh Meinungsfreiheit geherrscht. Man durfte eben nur nicht alles sagen."[…].

Vollständiger Text:
https://sciencefiles.org/2019/11/27/mer ... emokratie/

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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Mistral » So 1. Dez 2019, 09:55

Frau Merkel sagt: Obwohl es uns wirtschaftlich sehr gut geht,

Bis auf diejenigen die am Existenzminimum ihr Dasein fristen.

obwohl es Lohnsteigerungen für viele Menschen gibt, obwohl wir mehr Beschäftigte haben, sozialversicherungspflichtig und Erwerbstätige insgesamt, als wir jemals hatten,

Kurzarbeit, Entlassungen und Zinsverluste sind derzeit kein Thema. Wenn sie es werden, ist Frau Merkel nicht mehr im Amt.

gibt es in unserer Gesellschaft Friktionen, die uns unruhig stimmen müssen. Der Mord an Walter Lübcke, die Vorgänge in Halle, sie alle rütteln uns auf.

Warum spricht sie nicht auch über die vielen unschuldigen Opfer, die durch ihre unsägliche Politik zu beklagen sind.Sind diese Menschenleben nicht erwähnenswert?

man fragt sich: Was ist in unserer Gesellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das menschliche Leben auch! FRAU MERKEL!

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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Urbadener » Di 17. Dez 2019, 15:17

Mistral hat geschrieben:man fragt sich: Was ist in unserer Gesellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wenn das so ist, wie Frau Merkel sagt, dann sollte sie sich unbedingt Markus Gärtner anhören.

https://youtu.be/OZRTin8CmZU

Dem Anschein nach, zerlegt sich das System jetzt selbst. Wir stehen am Anfang einer neuen Phase.

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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Urbadener » Mi 18. Dez 2019, 11:39

Macht Sinn, was der AfD-ler sagt:

https://youtu.be/rDGlAQvRcDs

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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Urbadener » So 22. Dez 2019, 14:28

Eva Herman und Andreas Popp: Europa und dessen Zukunft.

https://youtu.be/3a5V8VjA8Yk

Anstatt Clausi und seinen Freunden, mal Querdenkern zuhören. Das tut richtig gut.


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