Meinungsfreiheit

MIKE
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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon MIKE » Fr 4. Okt 2019, 17:28

Repression gegen Kritiker.
Gefahr für migrationskritische Staatsdiener, in die Fänge der orwellschen Gedankenpolizei zu landen.

Nachdem der Bundespolizei, den Polizeibehörden des Landes und der Bundeswehr von der herrschenden Politik ein strammer Linksrutsch verordnet wurde und »rechte« Uniformträger durch Journalisten zur größten Bedrohung des Landes hochsterilisiert wurden, hat nun der finale Umbau der Sicherheitsbehörden begonnen. Geheimdienste werden nicht mehr auf den Schutz dieses Landes eingeschworen, sondern gegen regierungs- und migrationskritische Bürger eingesetzt.

Die »Mutter aller Probleme ist die Migration«, sprach Bundesinnenminister Seehofer nach der tödlichen Messerattacke durch Asylbewerber in Chemnitz – in einem seltenen Anflug der Realität – Klartext. Seitdem ist ein Jahr vergangen und die politische Elite des Landes ist noch weiter nach links gerutscht. Man stelle sich vor, ein einfacher Polizist oder Soldat würde dieses Faktum öffentlich wiederholen, diesem wäre nicht nur der mediale Scheiterhaufen gewiss, sondern auch das Ende der Karriere – »Edeka«, wie Polizisten es sarkastisch nennen.

Das zergehende Meinungsmonopol der alten Bundesrepublik, die Abwahl aus Regierungen und Mandatsposten sowie das Unterliegen einer faktenbasierten Debatte zur Flüchtlingskrise, Masseneinwanderung, Islamisierung, Verbrechenswelle durch Flüchtlinge und muslimische Männer und dem Verlust der inneren und äußeren Sicherheit, haben dazu geführt, dass sich der linke Teil der Gesellschaft radikalisiert hat.

Die panische Front, im Namen der ach so guten Sache, zieht sich mittlerweile durch die Grünen, Linke, SPD, CDU bis hin zur CSU. Zwischen ehemaligen Sturmgeschützen der Demokratie – wie dem Spiegel und der Zeit – und linksradikalen Antifa-Seiten im Netz, können oftmals kaum noch Unterschiede festgestellt werden.

75 Prozent aller Deutschen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«
Laut einer Civey-Umfrage aus dem Jahr 2018 stimmten knapp drei Viertel der Deutschen der folgenden Aussage zu: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«.
Und laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Bertelsmann-Stiftung vom August 2019 sind knapp 52 % der Meinung, dass es zu viel Einwanderung gebe und 49 % sind der Ansicht, dass Deutschland keine weiteren Einwanderer mehr aufnehmen könne. 71 % sehen negative Folgen der Einwanderung für den Sozialstaat und 71 % sorgen sich um Konflikte zwischen Einheimischen und Einwanderern.

Die anhaltenden grundgesetzwidrigen (Artikel 16a GG) Grenzöffnungen der vergangenen Jahre geschehen somit gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Nur durch die mit Milliarden alimentierte Dauerpropaganda von ARD und Konsorten, durch Studien und NGOs gelingt es noch den Unmut der Bevölkerung im Zaum zu halten und diese zur Wahl der Altparteien zu bewegen – oder so zu ermüden, dass sie resignierend im Lager der Nichtwähler verschwinden.

Seit 2015 hat der Generalbundesanwalt 2476 islamistische Terrorverfahren eingeleitet. Erstmalig wurden diese Zahlen und weitere Hintergründe im aktuellen Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht enthüllt. Doch die Bundesregierung verstärkt nicht etwa ihre Bemühungen gegen die islamistische Terrorgefahr, weist Gefährder aus oder schließt Hass-Moscheen, sondern erhöht die Repression gegen Kritiker.
So kündigt Horst Seehofer an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 300 zusätzliche Stellen im »Kampf gegen Rechts« finanziert bekommt. Ganz besonders ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten nun sogenannte »rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst«. Der politische Komplex verfährt mit seiner Rechtsextremismus-Definition jedoch ungefähr so, wie der Spiegel bei der Überprüfung von Claas Relotius Artikeln – das heißt, die Fakten haben sich nach dem Wunschdenken der Führung zu richten. Dadurch gerät nun jeder migrationskritische Staatsdiener in Gefahr, in die Fänge der orwellschen Gedankenpolizei zu landen.

Selbst Seehofers »Mutter aller Probleme ist die Migration«, könnte einem kleinen Angestellten im öffentlichen Dienst oder einem Streifenpolizisten so zum Verhängnis werden. Irgendetwas wird die Überwachung des aufmüpfigen Staatsbürgers schon zu Tage fördern, was sich negativ gegen diesen verwenden lässt: Einträge, Kommentare, Likes in den sozialen Netzwerken, Surfverhalten und abgerufene Internetseiten am Arbeitsplatz und von zu Hause, die Auswertung von Chatverläufen bei WhatsApp und so weiter. Und wenn nichts politisch Verwerfliches herausgekramt werden kann, dann wird eben auf die Sippenhaft zurückgegriffen: Ist verheiratet mit, der…, ist befreundet mit, der…, auf Facebook verlinkt mit, der…, war auf einer Demonstration, wo… .

30 Jahre nach dem Untergang der sozialistischen Diktatur baut die Staatssicherheit einen immensen Repressionsapparat auf. Die ehemals Vierte Gewalt des Staates ist längst mit der herrschenden Macht verschmolzen, applaudiert dem Abbau der Freiheitsrechte und fordert unaufhörlich eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen politische Andersdenkende. Schließlich geschieht dies alles im Namen der guten Sache.

Stefan Schubert: Sicherheitsrisiko Islam, 318 Seiten, 22,99 Euro
Freitag, 04.10.2019

Mistral
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Re: Meinungsfreiheit

Beitragvon Mistral » Sa 5. Okt 2019, 18:59

@MIKE, jeder gebildeter Mensch und Querdenker, kann Gemeinsamkeiten - der heutigen Situation - mit Begebenheiten aus der jüngeren und älteren Geschichte der Menschheit nicht leugnen. Angefangen bei der römischen Dekadenz, über den Wahn des 1000-jährigen Reichs, bis zum jähen Erwachen sozialistischer Großmannsträume, irgendwann war Ende der Fahnenstange. Auch wenn die noch so hoch war.

Auch wir haben nun den Gipfel der Dekadenz, des Größenwahns und der Großmannsträume erreicht. Keiner möchte das wahrhaben, aber es ist nun das eingetroffen was eintreffen musste. Die Banken mit dem Rücken an der Wand, die Wirtschaft auf Talfahrt, die Politik ratlos, die innere Sicherheit nur noch ein Scherbenhaufen und eine Bevölkerung die größtenteils auf den Endsieg hofft. Den wird es nicht geben, wie es ihn auch vor nun fast 75 Jahren nicht gegeben hat. Dafür ein und dieselben Represalien wie wir sie schon einmal hatten. Heute wird kein Mensch standrechtlich erschossen, er wid öffentlich fertig gemacht. Übrig bleibt ein lebender Toter. Diese derzeitige Situation müssen wir aushalten, bis zum bitteren Ende.

Kleine Ergänzung gefällig?

Die Leipziger Bio-Lebensmittelkette Biomare, deren Chef der Grünen-Politiker Malte Reupert ist, hat Produkte der Spreewälder Hirsemühle aus dem Sortiment genommen, weil deren Chef Jan Plessow sich für die AfD engagiert.

https://jungefreiheit.de/debatte/interv ... ideologie/


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