Unser ehemaliges Rechtssystem

Arminius
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Arminius » Sa 23. Nov 2019, 15:36

Mistral hat geschrieben: So richtig es ist, dass Deutschland jene aufnimmt, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, so schlimm ist es, wie schwer man sich tut, jene loszuwerden, die gegen die Regeln verstoßen.

Sagen wir es doch direkt: Wird dieser Ganove nicht ausgewiesen, verlieren unsere Gerichte total das Vertrauen der Bevölkerung.


Zu allererst ist der Genannte keine Person, die vor Krieg und Gewalt geschützt zu werden hat, sondern ganz im Gegenteil einer, der Krieg, Gewalt und Kriminalität sät bzw. im Auftrag säen lässt. Die Presse soll man hier viel filigraner unterscheiden und nicht pauschal Täter zu Opfern apostrophieren.
Leute, wie dieser Delinquent sind der Grund warum massenweise zu Millionen Menschen aus ihren angestammten Gebieten flüchten müssen, weil solche Schergen ihnen das Leben in der Heimat zur Hölle machen.

Außerdem verlieren unsere Gerichte nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern komplett ihre Daseinsberechtigung. Denn wenn die einknicken, dann übernehmen solche Clanchefs oder religiöse Mufties die Rechtsprechung. Das ist dann die komplette Kapitulation vor dem Bösen. Dann können wir endlich auch einpacken, flüchten und irgendwo anders auf der Welt als Flüchtlinge auftauchen, denn hat man es geschafft den Plan durchzuziehen.

Mistral
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Mo 25. Nov 2019, 10:20

Arminius hat geschrieben:Zu allererst ist der Genannte keine Person, die vor Krieg und Gewalt geschützt zu werden hat

Das trifft wohl auf die Mehrheit der Asylsuchenden zu, daher werden sie auch immer mehr Schutzsuchende oder Zuwanderer genannt. Zum guten Schluss stellt sich nur noch die Frage, wer schützt uns vor den Beschützten? Kommt es zum großen Crash, wird sich jeder Einzelne diese Frage wohl selbst beantworten müssen. Good Luck!!

Zahl „tatverdächtiger Zuwanderer“ steigt – Kampferfahrene Iraker setzen Alt-Clans zu

Auf eine steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“ in den Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität von Clans verweist der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Zwar gebe es noch keine verfestigten Strukturen, doch: „In etwa einem Drittel der Verfahren sind auch Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Und das bedeutet, wir müssen das Phänomen weiter sehr genau im Auge behalten“, sagt Münch in der ARD-Dokumentation „Beuteland – Die Millionengeschäfte krimineller Clans“ des RBB.

Man dürfe „solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen. Das ist, glaube ich, die große Lehre, die wir aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre ziehen müssen“.

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 76776.html

Mistral
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Di 10. Dez 2019, 12:36

Mistral hat geschrieben:Abrechnung mit Kuschel-Justiz"Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul": Richter greift Kollegen scharf an

Welche Resonanzen es auf dieses Buch gab, ist hier zu lesen:

https://www.achgut.com/artikel/reihenwe ... dalurteile

Urbadener
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Mi 11. Dez 2019, 09:11

Es gibt aber auch Reaktionen aus der Praxis, nachstehend ein Leserbrief zum Link:

Als Polizeibeamter erfahre ich durch das Buch nichts Neues. Am Anfang meiner Berufszeit, wenn man von ähnlichen Zuständen berichtete, wurde man in den allermeisten Fällen belächelt und als betriebsblind eingestuft. Aber es war schon zu dieser Zeit von Leuten mit entsprechender Berufserfahrung klar erkennbar, wohin die Reise geht. Heute, nach über 20 Jahren, in einer Zeit, in der sich die Kollegen grösstenteils innerlich von der Justiz, ja sogar von diesem Rechtsstaat, verabschiedet haben (unsere Arbeit wird durch die Justiz einfach ad absurdum geführt), in einer Zeit, in der der sich aber die Missstände nicht mehr unter dem Deckel der bürgerlichen Wahrnehmung halten lassen (entweder, weil man schon persönlich von der justiziellen Misere betroffen war oder eben durch die Berichterstattung durch die Medien), in dieser Zeit eines der wichtigsten Bücher überhaupt. Meine Anerkennung für Herrn Schleif, sich klar gegen den Mainstream zu positionieren und Klartext zu reden. Ich wünsche ihm den grösstmöglichen Erfolg beim Verkauf seines Buches und die nötige Kraft, nicht vor dem Gegenwind einzuknicken, der ihm jetzt stark ins Gesicht blasen wird. Für die Zukunft würde ich mir auch wünschen, dass sich meine Berufsgruppe, inkl. Führung, in der Mehrheit von der aktuellen Politik und Justiz verbal emanzipiert und auch ganz klar öffentlich die Missstände anprangert. Denn die Bürger werden immer noch absichtlich dumm gehalten, offiziell wohl, um sie nicht zu verunsichern. Ich würde dagegen sagen, sie werden dumm gehalten, um von der blanken Unfähigkeit in Politik und Justiz abzulenken.
https://www.achgut.com/artikel/warum_di ... nein_danke

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Mi 11. Dez 2019, 20:25

Wer den Richter einmal live vor der Kamera sehen und hören möchte, der kann das hier :

https://youtu.be/Zb4RpFVFtZM

Ist schon interessant was er zu sagen hat.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Sa 14. Dez 2019, 21:32

5 Jahre sind 5 Monate

Im Sommer war Sabine S. aus Baden-Baden verurteilt worden, weil sie sich in Syrien dem IS angeschlossen hatte. Nun wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen - allerdings nur unter strengen Auflagen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die 33-jährige Sabine S. im Juli unter anderem wegen Mitgliedschaft beim sogenannten Islamischen Staat (IS) zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nun ist sie wieder auf freiem Fuß. Bereits am Donnerstag sei sie aus der Haft entlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts dem SWR. Zuvor habe die Frau ihre Revision gegen das Urteil vom Juli 2019 zurückgenommen.
Bei Verstoß gegen Auflagen droht weitere Haft
Das Gericht habe sich entschieden, den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Im Gegenzug muss sich Sabine S. regelmäßig bei der Polizei melden, an einem bestimmten Ort wohnen und an einem Aussteigerprogramm des Landes Baden-Württemberg teilnehmen. Verstößt sie gegen diese Auflagen, droht ihr weitere Haft.
Internetpropaganda für den sogenannten Islamischen Staat
Sabine S. war Ende 2013 aus Deutschland nach Syrien gereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Für die Terrororganisation betrieb sie von Syrien aus einen Propaganda-Blog und half, gewaltverherrlichende Videos zu verbreiten.
Im Frühjahr 2018 kam sie gemeinsam mit zwei Kindern, die sie in Syrien geboren hatte, nach Deutschland zurück und wurde im Sommer 2018 in Baden-Baden festgenommen. Während ihres Prozesses hatte sie ein Geständnis abgelegt.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Do 19. Dez 2019, 10:35

Skandalurteil gegen „Klimaretter“

Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen. Wie der Kotau der Justiz vor selbst ernannten Klimarettern den Rechtsstaat beschädigt.

Das Urteil des Amtsgerichtes Eschweiler gegen fünf “Aktivisten”, die im Herbst 2017 ein Kohlekraftwerk komplett lahmgelegt und einen Millionenschaden verursacht haben, wurde von deren Anhängern mit Jubel aufgenommen. Denn die lächerlichen Geldstrafen mit Tagessätzen von 5 Euro (!) sind eigentlich keine Strafe, sondern dienen nur als Deckmäntelchen für einen de facto-Freispruch aus ideologischen Gründen. Bestraft wurde nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht etwa der eindeutige Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe. Kein Wunder, dass sich Angeklagte und Anhänger nach der Urteilsverkündung in den Armen lagen.

https://www.geolitico.de/2019/12/19/ska ... imaretter/

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ausgenommen linke Chaoten, denn die sind gleicher. Ein unfassbares Urteil und eine Ermunterung zu weiteren ähnlichen Straftaten.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Arminius » Do 19. Dez 2019, 23:16

Ich möchte nicht in der Haut der Richterschaft stecken, wenn in den nächsten 12 bis 24 Monaten das System erst anfangen wird zu wanken und dann zu kippen und diese Advokaten für ihre Fehlurteile zur Rechenschaft gezogen werden.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Di 14. Apr 2020, 11:09

Die Verhaftung von Rechtsanwältin Beate Bahner und ihre Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie, konnte ohne richterliche Anordnung nicht erfolgen. Ich möchte damit sagen, dass an der Stellungnahme der Polizei, hier im Wortlaut:

"Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht",

etwas nicht stimmen kann. In einem Fall, in dem der Festgenomme einen verwirrten Eindruck macht, kann die Polizei einen Arzt mit dem Betroffenen konsultieren, sie kann ihn auch zur eigenen Sicherheit einige Stunden in Verwahrung nehmen, aber niemals eigenmächtig in einer geschlossenen Psychiatrie unterbringen. Da ist etwas aber so was von Oberfaul, das es zum Himmel stinkt.

Eine Rechtsanwältin, die eine Zulassung zum höchsten deutschen Gericht besitzt, ist selbst in Kreisen der Justiz nicht irgendwer, sie hat Ansehen und höchste Reputation. Deshalb gehe ich davon aus, dass kein Richter aus dem Rhein-Neckar-Raum solch eine Maßnahme angeordnet hat. Da steckt viel mehr dahinter als wir es uns vorstellen können.

Auf die weitere Entwicklung dürfen wir uns freuen, wenn eine renommierte Anwältin, die sich sicherlich auf die Hilfe hochqualifizierter Kollegen verlassen kann, hier keinen Riegel vorgeschoben bekommt, wer soll es denn sonst noch können. Der Fall Bahner kann in der Tat zu einem fulminanten Eigentor werden

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Mi 15. Apr 2020, 08:27

Peter Weber bespricht mit Rechtsanwalt Frank Hannig den Fall Beate Bahner

https://youtu.be/QTxNFAD9OQM

Übrigens, Rechtsanwalt Hannig ist bei uns im Forum auch schon verewigt, er hat sich als freiwilliger Feuerwehrmann zum Tode seines Kollegen aus Augsburg in einem Video geäußert.


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