Unser ehemaliges Rechtssystem

MIKE
Beiträge: 1165
Registriert: Sa 30. Mär 2019, 16:36

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mi 4. Sep 2019, 22:03

Offenbarungseid der Bundesregierung auf Bundespressekonferenz:
Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers “Grace 1” am 04.07.2019 sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.
Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe “keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht”, so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
RT-Redakteur Florian Warweg konfrontierte auf der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher mit dem Ergebnis des Gutachtens und fragte, ob angesichts der Schlußfolgerungen der Völkerrechtler die Bundesregierung ihre bisherige Haltung, nach der die Festsetzung angeblich im Einklang mit dem Internationalen Seerecht geschehen sei, revidieren würde. Die Antwort geriet zu einem Lehrstück über die Willkür und Arroganz der amtierenden Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes, hinsichtlich des Umgangs mit geltendem Völkerrecht und den diesbezüglichen Analysen und Bewertungen durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
Quelle: RT Deutsch, 22.08.2019

Urbadener
Beiträge: 1765
Registriert: Mo 18. Jan 2016, 06:16

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » So 8. Sep 2019, 12:02

MIKE hat geschrieben:Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!

Selbiges gilt für sämtliche EU-Verträge, die sind nicht einmal das Papier noch wert auf dem sie ratifiziert wurden. Die machen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten was sie wollen.

Mistral
Beiträge: 1829
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 11:14

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Mi 2. Okt 2019, 07:23

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade
Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."
https://www.epochtimes.de/meinung/gastk ... 19758.html

Eine treffende Analyse über die Rechtssicherheit und Ignoranz in unserem Land.

MIKE
Beiträge: 1165
Registriert: Sa 30. Mär 2019, 16:36

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mi 2. Okt 2019, 09:26

Die Aktivitäten der Personen, die sich "Politiker" nennen und Mittelbaden vertreten, sind selbstredend.
Dirk Müller, Mausfeld u.a. gehen noch ein Stück weiter:

„Es ging auf dieser Welt noch nie an erster Stelle darum, was für die Menschen und die Gesellschaft gut und richtig wäre. Es ging immer zuerst darum, was den jeweils Reichen und Mächtigen nutzt, um ihren Reichtum un ihre Macht zu erhalten. … Die Bürgerschaft ist offensichtlich nicht wach und klug genug, um die Zusammenhänge zu erkennen und Konsequenzen daraus zu ziehen.“
(Dirk Mülller, in „Machtstreben“)

„Die Politiker sind nur dazu da, uns glauben zu lassen, dass wir die Freiheit der Wahl haben. Wir haben sie nicht. Wir haben Besitzer. Sie besitzen uns, sie besitzen alles. … Politiker sind nützliche Idioten von Wirtschaftsinteressen.1) … So lange wir jeden Schwachsinn mit uns machen lassen, wird er auch gemacht. …"
(Marbec 14)
1) Brüssel: 23.000 Kommissionsbeamte+20.000 Lobbyisten

Mistral
Beiträge: 1829
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 11:14

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » So 20. Okt 2019, 15:05

Abrechnung mit Kuschel-Justiz"Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul": Richter greift Kollegen scharf an

Die deutsche Justiz? Am Abgrund. Die Richter? Größtenteils Vollpfosten. Der Richterbund? Ein Verein für Weicheier. In seinem Buch "Urteil: Ungerecht" zeichnet der Richter Thorsten Schleif ein desaströses Bild seines Berufsstands. Den Titel eines "Nestbeschmutzers" hat er sich damit redlich verdient. FOCUS Online dokumentiert die härtesten Aussagen seiner Krawall-Schrift.

https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 50005.html

MIKE
Beiträge: 1165
Registriert: Sa 30. Mär 2019, 16:36

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mo 4. Nov 2019, 15:01

Gabor Steingart gestern in der ARD:
"Wir werden dieser Kanzlerin nachweinen."

Clan-Boss Miri bestimmt.
Kaum vorstellbar: Die illegale Rückkehr des Clan-Chefs Ibrahim Miri soll eine größere Gefahr für unsere Demokratie darstellen als viele Menschen [glauben]. Warum soll eigentlich die Polizei in beispielloser Weise blamiert worden sein? Die Justiz bleibt zahnlos, aber nicht nur mangels harter Gesetze. Und die Bürger glaubten an die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und verlieren diesen Glauben nun. So will es uns der FOCUS heute weismachen.
Was nicht fehlen darf: "Nutznießer ist mal wieder die AfD", weiß der Focus. Wenigstens noch ein Nutznießer außer Miri. Spätesten am 2. Dezember ist er wieder ein freier Mann und wenn es nach den Linken geht, darf er für immer im gelobten Land bleiben.
So wird es sein, denn wie wir heute von Röttgen hören, ist bei der Regierung und den Regierungsparteien zur Zeit "Totalausfall". Rien ne va plus, nur: Das Spiel fällt derzeit aus. CDU und SPD haben genug mit Personalien am Hals. Wer denkt da schon ans Regieren?

MIKE
Beiträge: 1165
Registriert: Sa 30. Mär 2019, 16:36

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mi 6. Nov 2019, 08:27

Staatsversagen und Verfassungsbruch

Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei jüngsten Wahlen in den eigenen Reihen. In einem Interview in Gabor Steingarts »Morning Briefing« mit dem Titel »Staatsversagen und Verfassungsbruch« stellt er heraus, dass vieles die Partei selbst zu verantworten habe.
»Ich glaube, dass die CDU seit Jahren große Fehler gemacht hat«, betont Scholz. Von der ursprünglichen »Stabilität« der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sei nach 70 Jahren Demokratie nicht mehr viel übrig. Beide Parteien hätten vergessen, was sie zu wichtigen Pfeilern der Demokratie« gemacht habe, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete.
Es sei ein schrittweiser Prozess gewesen und die wesentliche Verantwortung trage Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union wäre seit Jahren systematisch nach links oder in die linke Mitte geschoben, der konservative Flügel vergessen worden. Damit sei der CDU die interne Meinungs- und Gestaltungsfreiheit genommen worden.
Dass der »andere Bereich« vergessen wurde, zeige sich beispielsweise am Erfolg der AfD. Franz Josef Strauß habe einst gesagt, dass es nie dazu kommen dürfe, dass »rechts von der Union« eine ernstzunehmende Partei entstehe, was jetzt der Fall sei. Mit Aussagen wie »die bösen Rechtspopulisten«, die nicht nur die AfD, sondern auch deren Wähler beschimpfe, könne man das Thema nicht lösen.
Das, was Merkel im Jahr 2015 angerichtet habe, sei eine Katastrophe gewesen. Das »war verfassungswidrig«, bekräftigte Scholz. Im Jahr 1993 war das Asylrecht mit der Einfügung des Artikel 16a Grundgesetz reformiert worden, als es um 400.000 neue Asylanten ging. Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.
»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«, sagte der promovierte Staatsrechtler. Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des Bundestages begangen worden.
Wenn man nun aufgrund der Probleme immer eine europäische Lösung suche, dann sei das »nicht ganz ehrlich«, denn diese Lösung sei längst da durch jenem Artikel 16a GG zusammen mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht. Deutschland hat Dublin aufgekündigt«, beklagt Scholz.
»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«, kritisiert Scholz. Jeden Monat nehme Deutschland zwischen 10.000 und 15.000 Migranten auf und damit mehr als jedes andere Land.
»Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden« und zwar in das Land, aus dem sie kommen. Nur ein minimaler Bruchteil sei asylberechtigt. Im selben Monat würden die Behörden es aber nur schaffen, vielleicht 100 Migranten abzuschieben. Wenn man Hartz IV beanspruchen wolle, müsse man alle Gründe darlegen. Bei den Migranten würde es genau umgekehrt laufen.
Es sei unvorstellbar, dass Deutschland zukünftig wie von Bundesinnenminister Seehofer angekündigt 25 Prozent aller ankommenden Migranten aufnehme, bei vorausgesagten millionenfachen Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika. Von diesen würde laut Scholz nur ein verschwindend geringer Anteil jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzbar oder gar bereichernd sein.

Urbadener
Beiträge: 1765
Registriert: Mo 18. Jan 2016, 06:16

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Mi 6. Nov 2019, 09:26

Ist es nicht sonderbar, dass auf einmal auch CDU-Politiker – 4 Jahre nach dem Alleingang von Merkel – gegen die Kanzlerin schießen und ihr genau das vorwerfen, was bisher nur bösen Rechten alleine gemacht haben. Das wird im Dezember ein durchaus interessanter CDU-Parteitag, ob danach Frau Merkel noch im Amt sein wird, wird sich zeigen. Hier zeigt es sich wieder, Politik ist ein schmutziges Geschäft.

Urbadener
Beiträge: 1765
Registriert: Mo 18. Jan 2016, 06:16

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Mo 11. Nov 2019, 08:57

Prozess wegen Angriff beim Schlossgrabenhock in Ehrenkirchen-Kirchhofen.

Den Messerstichen, die für einen der beiden Betroffenen fast den Tod bedeutet hätten, war in der Nacht auf den 25. Mai ein Streit zwischen dem Angeklagten und seinen späteren Opfern vorausgegangen

Dem 31-Jjährigen stach der Mann das Messer so tief in die linke Körperhälfte, dass es fast am Rücken wieder herauskam. Der Mann konnte nur durch eine Not-OP gerettet werden und schwebte zeitweise in Lebensgefahr.

Dem Angreifer, der seine Tat nach den ersten Stichen abbrach und zurück in die Wohnung seiner Frau ging, wo er später verhaftet werden konnte, wirft die Anklage gefährliche Körperverletzung vor. Eine Tötungsabsicht habe er nicht gehabt, so die Anklageschrift.

https://www.badische-zeitung.de/ehrenki ... 46055.html

Der Somalier wollte bestimmt nur spielen.

Mistral
Beiträge: 1829
Registriert: Mi 20. Jan 2016, 11:14

Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Sa 23. Nov 2019, 13:01

Ein Kommentar aus unserer Heimatzeitung:

Abschiebung Ibrahim Miri

Und Tschüss!

Ibrahim Miri hat sich verrechnet. Dem Bremer Clanchef ist es zwar gelungen, den deutschen Rechtsstaat vorzuführen. Denn obwohl ihn Spezialkräfte nachts aus dem Bett geholt und in einen Flieger in den Libanon verfrachtet haben, was als Signal der Stärke an alle kriminellen Familienclans gedacht war, ist Miri plötzlich wieder in Bremen aufgetaucht. Doch seine Mühe war umsonst. Gestern hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt an der Weser grünes Licht für die sofortige Abschiebung Miris gegeben. Gut so. Und tschüss! Es sind Fälle wie dieser, die die Bürger mitunter am Rechtsstaat verzweifeln lassen: Die Chuzpe eines Mannes, dem schon etliche Straftaten zur Last gelegt wurden, der illegal wieder einreist, hier Asyl beantragt und Deutschland den Stinkefinger zeigt.
Diese Entschlossenheit eines starken Staates, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, wünscht man sich öfter. So richtig es ist, dass Deutschland jene aufnimmt, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, so schlimm ist es, wie schwer man sich tut, jene loszuwerden, die gegen die Regeln verstoßen.


Sagen wir es doch direkt: Wird dieser Ganove nicht ausgewiesen, verlieren unsere Gerichte total das Vertrauen der Bevölkerung.


Zurück zu „Themen aus der Bundesrepublik“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 2 Gäste