Unser ehemaliges Rechtssystem

Sten
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Sten » Sa 3. Aug 2019, 18:16

Aus der U-Haft: Autoschieber ließ Karlsruher Staatsanwälte bedrohen

Ein in U-Haft sitzender, mutmaßlicher Autoschieber hat offenbar aus der Zelle heraus einen Schlägertrupp angeheuert, um einen Staatsawanwalt und eine Staatsanwältin in Karlsruhe einzuschüchtern. Auch der Tochter einer Mitangeklagten ließ er körperliche Gewalt androhen.
https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho ... t-androhen

Unserem ehemaligen Rechtssystem geht es jetzt auch an den Kragen.
Und das mit Recht.
LG Sten

MIKE
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » So 4. Aug 2019, 08:06

Das neue Rechtssystem wird selbstverständlich sukzessive eingeführt mit einem gewissen Gewöhnungseffekt:
Heute: Die widerspenstige Ehefrau

Das Islamische Zentrum München (IZM) gibt auf seiner Webseite Empfehlungen ab, wie Männer im Konflikt mit widerspenstigen Ehefrauen verfahren sollen. In der Rubrik „Frau und Familie im Islam“ wird dabei auch zu häuslicher Gewalt geraten, berichtete der „Bayerische Rundfunk“ (BR) am Samstag.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

MIKE
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mo 5. Aug 2019, 18:17

SPRACHLOS - AM LAUFENDEN BAND

Statt der permanenten Rätselspiele und Psychokrimis (auch in unendlicher Wiederholung)
empfehle ich den Intendanten der ÖR eine neue Sendereihe mit dem o.a. Titel.:
Beginnen können sie gleich:

https://www.achgut.com/artikel/fundstue ... lXWrFiAdP8

Arminius
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Arminius » Fr 9. Aug 2019, 09:00

Vorab sei an dieser Stelle die Feststellung erlaubt, dass der Schreiber dieser Zeilen Selbstjustiz in jeglicher Form ablehnt! Wir leben in einem Rechtsstaat der über genug Kompetenz verfügt Recht zu sprechen und brauchen deshalb keine selbst ernannten Richter oder klerikale Richter außerhalb unserer bewährten Justiz. Auch wenn manches Urteil entweder überhaupt nicht und in keinster Weise oder nur teilweise und sehr schwer nachzuvollziehen ist. Das schließt natürlich auch nicht aus, dass Urteile falsch sein können und dem gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung diametral entgegenlaufen.

Was passieren kann, wenn aufgrund fortlaufend als falsch oder zu schwach empfundener Urteile oder aber aus Tatenlosigkeit der Behörden sowie Korruptionsverdachte in Reihen der Polizei und der Justiz, passieren kann, zeigt das Beispiel Mexico. Dort vertraut anscheinend kaum noch jemand den Behörden. Es ist ein schleichender Prozess, der den Vertrauensverlust verursacht, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr. Bis das Faß voll ist und der symbolische Tropfen selbiges zum überlaufen bringt. Dann bricht sich Selbstjustiz in schrecklicher Weise Bahn und differenziert nicht mehr zwischen Schuldigen, Unschuldigen und völlig Unbeteiligten. Das Grauen nimmt seinen Lauf. Und zu massenhaften Ermordung, Entführung und Verschleppung, Erpressung, Vergewaltigung und vieler weiterer in diesem Zusammenhang stehender Verbrechen gesellt sich dann noch die willkürliche blinde Wut und der Hass der Revanche der Gepeinigten.

So geschehen in Mexico, wie n-tv.de heute in einem Artikel berichtet. Dort sind zwei vermeintliche Entführer von einem Lynchmob aufgehängt worden. Fünf weitere Menschen wurden gleich mit gemeuchelt, weil sie in den Verdacht gerieten zu den Verbrechern dazuzugehören. Mit anderen Worten, sie waren zur falschen Zeit einfach am falschen Ort und ihr Leben war vorbei. Die Polizei konnte nur danebenstehen und zusehen, wie die Selbstjustiz ihren Lauf nahm.
Zitat aus dem Artikel:"In diesem Jahr starben in Mexiko bei Lynchmorden nach offiziellen Angaben bereits 16 Menschen. Weitere 209 seien in insgesamt 180 Fällen vor dem Tod gerettet worden.

https://www.n-tv.de/panorama/Dorfbewohn ... 96367.html

Die Öffentlichkeit nimmt Fehlurteile, Tatenlosigkeit, Justizversagen, Personalengpässe der Justiz oder Kuscheljustiz, bis zu einem gewissen Maße hin. Wenn das Fass aber voll ist, reicht der berühmte Tropfen es zum Überlaufen zu bringen. Dann wird, weil die Problematik ihre eigenen verheerende und fortan unkontrollierbare Eigendynamik entwickelt, aus dem staatlichen Gewaltmonopol ein gesamtgesellschaftliches Gewaltmonopol. Wie man am obigen Beispiel feststellen muss, ist dazu noch nicht einmal eine Feuerwaffe oder ein scharfes Messer/Machete notwendig. Ein Baum, eine Ampel oder eine Laterne und ein ausreichend starker Strick reichen schon aus und ein Verbrechen wird mit einem anderen geahndet.

MIKE
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Di 13. Aug 2019, 07:30

Wer den Schutz der Menschen fordert, ist rechtsextrem.
12. August 2019
Rubrik „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“
Migrantenlobby und Zentralrat der Sinti und Roma wollen keine erweiterte Gen-Analyse

43 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht deutscher Herkunft (Tagesspiegel).
Fast genauso viel Prozent Ausländer treten als Vergewaltiger in Erscheinung.
Kriminalisten wollen zur schnelleren Einkreisung der Täter die erweiterter Genanalyse.
Der Nachrichtensender n-tv, diffamiert die Urheber der Debatte um die erweiterte Gen-Analyse als „Rechtsextremisten“.
Sogenannte Experten dieser Sinti und Roma bezeichnen das „genetischen Phantombild als diskriminierend.
Die Genanalyse ermöglicht Alter, Geschlecht, Haar- Haut und Augenfarbe zu bestimmen, „Rückschlüsse auf eine ethnische Zugehörigkeit“ möglich.„Bio-geografische Herkunft“.
„Die Rechte des Einzelnen müssen gewahrt bleiben, aber vor allem müssen die Rechte von Minderheiten geschützt werden. Denn sie sind die Verletzlichen in unserer Gesellschaft.“ Die Traumatisierten auf den Intensivstationen, die nach Messer- und Prügelattacken und Vergewaltigungen um ihr Leben ringen, sind nicht so wichtig.


Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten wird zur Regel
Plumper und perfider Frontalangriff auf die Religionsfreiheit abgewehrt

12.08.2019
In Deutschland ist das Schlachten ohne vorherige Betäubung – das Schächten – grundsätzlich verboten. Niedersachsen hat zum islamischen Opferfest erneut eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Die AfD im Landtag hat ein Ende der Ausnahmeregelung aus Tierschutzgründen verlangt. Die Konsensparteien unterstellten daraufhin der AfD einen »Frontalangriff auf die Religionsfreiheit«. Die SPD nannte das Vorhaben »plump und perfide«.
Der Todeskampf kann bis zu 15 Minuten andauern. Immer häufiger werden die gefährlichen E. coli-Bakterien im Fleisch nachgewiesen.

Eigentlich hat der Schutz der Tiere seit 2002 Verfassungsrang. Seit 1995 ist in Deutschland offiziell und grundsätzlich nach §4 des TierSchG das Schächten verboten, weil dies nach Glaubensregeln zwar üblich, aber nicht »zwingend« vorgeschrieben ist. Eine Ausnahmeregelung kann jedoch erteilt werden, wenn Teilgruppen einer religiösen Gemeinschaft das Schächten für erforderlich halten.
Das Bundesverfassungsgericht machte diese Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes (§ 4a (2) 2) zur Norm. Denn angesichts der Masse der Anträge wäre es abwegig, weiterhin von Ausnahmegenehmigungen zu sprechen. Nach Schätzungen der deutschen Bundestierärztekammer, die zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt hatte, wurden 2014 – also noch vor der Massenimmigration von Hunderttausenden gläubigen Muslimen – bis zu 500.000 Tiere pro Jahr aus religiösen Gründen in Deutschland betäubungslos geschächtet. Im europäischen Umland haben die Schweiz, Schweden, die Niederlande und Norwegen das betäubungslose Schlachten verboten. Ebenso Dänemark, dass das Schächtungsverbot damit begründete, dass die Befreiung der Tiere von Leid wichtiger sei, als religiöse Bräuche.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mi 14. Aug 2019, 20:46

Einfache Delikte
• Diebstahl
• Sachbeschädigung (eingeschlagene Auslagenscheibe, zerkratzter Fahrzeuglack, abgerissene Rückspiegel, bei Schlägereien zertrümmerte Einrichtungen in Lokalen usw.)

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus.“ 1)

Auf Deutsch:
Illegale können sogenannte einfache/niedrigschwellige Delikte begehen können, ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Kiel ist offiziell ein Gratis-Selbstbedienungsladen für illegal ins Land eingedrungene Raubnomaden.
In Läden unternimmt das Kassenpersonal nichts, wenn ausländische Gruppen mit unbezahlter Ware einfach zur Tür raus marschiert sind. Warum auch sollte man sich mit den oftmals Gewaltbereiten anlegen, wenn die Polizei nicht einmal ihre Identitäten feststellen darf.

1)Kontakt:
Polizeidirektion Kiel
07.10.2018

Bonus
Wer seinen Pass wegwirft, um den Staat im Rahmen der Asylgesetze durch Verschleierung seiner Herkunft betrügen zu können, darf zusätzlich dazu dann hier auch noch weitere Straftaten begehen. Warum? Weil derselbe Staat, der dies alles möglich macht, dafür gesorgt hat, dass die Ordnungsmacht nicht mehr die nötigen Ressourcen hat, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Nun wird darauf verwiesen, es gäbe ein Nachfolgeschriftstück, das diese Leitlinie überhole. Kleiner Schönheitsfehler: darin wird auf den Umgang mit Kleinkriminalität gar nicht eingegangen, es löst also wohl mitnichten das Rundschreiben davor ab.

Der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt:
• Zu Beginn der illegalen Einreisen hätte man noch Strafanzeigen nach dem Ausländergesetz gestellt, diese wurden aber in einer Art Automatismus zu 99,9 Prozent sofort eingestellt.
• Aufgrund der de facto Einladung zur illegalen Immigration durch die Kanzlerin habe die Polizeidirektion gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt beschlossen, dass die Einreise nach Einladung gerechtfertigt und somit keine Straftat sei.

Der deutsche Rechtsstaat hat nicht nur Schlagseite, sondern säuft gerade ab. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten das sinkende Schiff verlassen. An die moralische Größe, als letzter von Bord zugehen, glaubt bei dieser Regierung ohnehin keiner mehr.

http://www.pi-news.net/2016/01/fluechtl ... Xhn1plwGIc

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Do 15. Aug 2019, 07:49

Wir müssen nur noch ein kleines bisschen aushalten, dann wird sich alles von alleine regeln. Was sich derzeit an verschiedenen Fronten zusammen braut, wird eine gründliche Reinigung verursachen und das bis in den letzten Winkel unseres Landes. In den letzten Jahren wurden nur an den Symptomen herumgebastelt aber nicht die Ursachen beseitigt und das wird sich ganz bitter rächen. Wir werden das noch hautnah miterleben, es kann jederzeit losgehen.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Fr 23. Aug 2019, 08:54

Warum unsere Rechtsprechung sehr oft sonderbar erscheint, ist den Reaktionen bekannter Kampfblätter zu entnehmen.

Linke Haltungsjournalisten empört über hohe Haftstrafe für Chemnitz-Mörder Alaa S.
Ungeheuerliche Gerichtsschelte von massenmigrationsfreundlichen, verharmlosenden Linksmedien gegen das Landgericht Chemnitz, das gestern den Syrer Alaa S. wegen des Messermordes an dem Deutsch-Kubaner Daniel H. zu neuneinhalb Jahren verurteilte. Das Urteil sei ein Ausbund des „Volkszorns“, „politisch aufgeladen“ und die Richter hätten „öffentlichem Druck nachgegeben„.
https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... aftstrafe/

Neun Jahre ist eine lange Zeit, aber für Mord gibt es für Deutsche eine lebenslängliche Haftstrafe. Das scheint Spiegel & Co. jedoch nicht sonderlich zu interessieren.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Sa 31. Aug 2019, 19:43

Wer eingreift riskiert eine Privatklage, ggfs. noch eine Anzeige mit
Strafantrag und eine hohe Schadensersatzzahlung.
Nie und nimmer.
Wen es erwischt, hat Pech gehabt. Das ist der Preis der Freiheit.
Die Zeiten, in der Recht und Ordnung noch etwas wert waren, sind vorbei.
NICHT EINGREIFEN!
https://youtu.be/-ZJNABy3jB8
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Mo 2. Sep 2019, 07:22

MIKE hat geschrieben:Wen es erwischt, hat Pech gehabt.

Richtig!! Darum knallhart handeln als einmal Pech zu haben. Kann sich die heutige Jugend nicht mehr wehren?
Selbstverständlich müssen solche aggressiven Typen umgehend ausgewiesen werden, aber vorher sollten sie noch eine Lektion erhalten haben, die eine eventuelle Rückkehr für immer verhindert.


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