Unser ehemaliges Rechtssystem

Urbadener
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » So 7. Jul 2019, 12:03

Schaut euch das Video auf PI an, das sagt alles über unser Rechtssystem:

http://www.pi-news.net/2019/07/der-vert ... automobil/

Wer sich jetzt noch wundert warum das Volk das Maul nicht aufmacht, der wundert sich überhaupt über nichts mehr.
Hier im Forum wurde ja schon berichtet, dass bei Personalversammlungen öffentlich gedroht wurde, jeden zu entlassen der sich gegen den Regierungskurs stellt. Das heißt, jeder Beschäftigte von einem Großunternehmen läuft mit einem Maulkorb durch die Gegend. Arbeitnehmer die beim Staat beschäftigt sind wird es wahrscheinlich ähnlich ergehen.

Stella
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Stella » So 7. Jul 2019, 17:42

Dazu möchte ich nur sagen, es stimmt.
Alle haben Angst um ihren Arbeitsplatz.
Mehr möchte ich nicht sagen.
Liebe Grüße Stella

Urbadener
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Mi 10. Jul 2019, 08:23

MIKE hat geschrieben:Oberstaatsanwalt warnt
Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig


Dazu ein Artikel:

Berlin – ein nicht zu rettender Sündenpfuhl?

Berlin – Die Hauptstadt macht nur selten positive Schlagzeilen. Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel attestiert Berlin nun einen nahenden Kollaps. Der Rechtsstaat sei bereits „in Teilen“ nicht mehr funktionsfähig.
Berlin – ein nicht zu rettender Sündenpfuhl?

https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... ndenpfuhl/

Das ist nicht nur in Berlin so. Viele Großstädte in der DDR2 stehen unserer Hauptstadt in nichts nach.

Bunt ist wichtig, dafür wird in Berlin sogar der grüne Naturschutz ausgehebelt.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/10 ... hterfelde/

buerger46
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon buerger46 » Fr 19. Jul 2019, 10:10

Der Fortschritt unseres Rechtssystems in die anarchische Richtung
ist nicht mehr aufzuhalten. Unser grenzenloses Land mit einem
Rechtswesen der Beliebigkeiten ist ein ein Paradies für Kriminelle
aus aller Welt.

https://www.patriotpetition.org/2019/07 ... ekaempfen/

Arminius
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Arminius » Fr 19. Jul 2019, 23:38

Das deutsche Rechtssystem ist nur hart gegen einfache Leute, die nicht in kriminellen Seilschaften/Mafia ähnlichen Strukturen stecken.
Gegenüber den großen kriminellen Clans, Syndikaten und Mafia Familien kultiviert man unterwürfig Kuscheljustiz.

Sten
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Sten » So 21. Jul 2019, 10:31

Bürokratische Detailversessenheit gegenüber denen, die den Staat finanzieren und ihn mittragen, Ohnmacht und Duldungsstarre gegenüber denen, die ihn verlachen: In Deutschland erodiert die Staatsgewalt. Ein Kommentar.

https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... mslichter/

Irgendwann ist ende Gelände!
Da helfen dann auch keine Gräben mehr.
LG Sten

Mistral
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Mo 29. Jul 2019, 13:58

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig?

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

https://krisenfrei.com/urteil-des-europ ... abhaengig/

MIKE
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mo 29. Jul 2019, 17:00

Und wie ist es bei den Richtern?

Mistral
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Mo 29. Jul 2019, 18:18

Kein Kläger kein Richter.

MIKE
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon MIKE » Mo 29. Jul 2019, 19:56

Ich kann die Rechtsauffassung der deutschen Seite teilen.
Hier heißt es:
„Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem diese künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Handelsblatt. Mehr sei „nicht veranlasst“.

Ich würde auch wie Bayern argumentieren.
„Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilte auf Anfrage mit: „Das Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich notwendig, weil nach dem Grundgesetz jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokratischen Legitimation bedarf.“

Das ist auch keine Realsatire. Es müssen ja auch die Zuständigkeiten der Gerichte und Richter geregelt sein.
Außerdem besteht das Recht, eine vermeintliche Nichtzuständigkeit oder Befangenheit prüfen zu lassen.


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