Unser ehemaliges Rechtssystem

buerger46
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Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon buerger46 » Do 1. Jun 2017, 09:37

Ein realistischer Antrag leider bei der Institution, die inzwischen zum juristischen Beliebigkeitsweltall
gehört und die schon längst hätte handeln müssen, aber deren Angehörige nix anderes getan haben, als auf ihre
Pensionierung zu warten.
Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werde,
dann können sich auch die Journalisten auf andere Berichterstattung vorbereiten und viele viele gehen wohl in den
Knast http://www.bilder-upload.eu/show.php?...

der link:
https://www.youtube.com/watch?v=yAQK291aSAg

Mistral
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Fr 2. Jun 2017, 08:36

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“

Recht haben und Recht bekommen, das war schon immer fast reine Glückssache. Neben den Gesetzen gibt es noch Grundsatzurteile und reichen die nicht aus, wird auf die Schnelle vom Gesetzgeber gerne ausgeholfen. Die Flexibilität und Schnelligkeit unseres Parlaments ist hier geradezu turbohaft. So lange es hier keine gravierende Änderung gibt, lässt sich die Flexibilität unserer Gerichte und Abgeordneten sogar noch steigern.

Wie das funktioniert haben wir doch schon gesehen, als nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die AfD den zweiten Landtagsvizepräsident stellen sollte, fix wurde vom Landtag bestimmt, dass Baden-Württemberg nur noch ein Stellvertreter des Landtagspräsidenten benötigt.

Derzeit läuft noch eine weitere Show, die den Alterspräsidenten des Bundestages betrifft. Die Altparteien gehen davon aus, dass die AfD mit Alexander Gauland diesen nach der nächsten Bundestagswahl stellen könnte. Daher werden jetzt die Bestimmungen etwas angepasst und die werden so aussehen, dass der Alterspräsident nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach der Zeit als Abgeordneter im Bundestag gekürt wird.

So sieht es aus in diesem unserem Lande. Alle Menschen sind gleich, bis auf die, die etwas gleicher sind.

buerger46
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon buerger46 » Di 6. Jun 2017, 08:44

Das ganze Dilemma unserer Migrantenkatastrophe und den verheerend
wirkenden Politik-Darstellern mit ihren hündisch kriechenden Parlamentariern
und Millionen bediensteten Helfer- und Wahl-Mischpoke, samt GEZ-Medien,
wird hier klar – und es wird einem übel, wenn man sich vorstellt, dass dieses
Dilemma nach der Bundestagswahl eintreffen wird:

https://www.youtube.com/watch?v=6lqK5XJfzpY

Urbadener
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Di 6. Jun 2017, 13:20

Vielen Dank für den Link @buerger46, den Fakten von „Silberjunge“ Schulte ist nichts mehr hinzuzufügen.

Damit das bisherige Regierungskonsortium auch weiterhin unverfroren an gültigen Gesetzen vorbei regieren kann, laufen in Berlin derzeit die Manipulationszentralen heiß!

So will man die AfD um bis zu 11 Bundestagssitze „betrügen“!

… Norbert Lammert (CDU), seines Zeichens Bundestagspräsident hatte schon vor Monaten – in Hinblick auf die Wahlen 2017 – vorgeschlagen, maximal 630 Sitze im Bundestag zuzulassen. Somit würden nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen.
Große Gewinner dabei: Die CDU/CSU. Also ausgerechnet die Partei, der Lammert auch angehört. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und die „Neutralität“ des Bundestagspräsidenten in Zweifel ziehen will.
Alle anderen Parteien, vor allem die der Opposition, würden Nachteile erleiden. Am meisten die AfD, da sie die Partei mit den meisten Stimmzuwächsen ist.
Natürlich gibt niemand offiziell zu, dass dies aufgrund der Angst, die „Rechtspopulisten“ könnten zahlreich im Bundestag vertreten sein, vorangetrieben werden soll. Natürlich nicht. Nur seltsam, dass VOR den Wahlerfolgen der AfD dies kein Thema war.
Doch wegen der drohenden Benachteiligung konnte man sich über den Lammert-Vorschlag bisher nicht einigen.

https://www.journalistenwatch.com/2017/ ... betruegen/

Es scheint ja einigen Leuten ganz anständig die Klammer zu gehen, wenn schon im Wahlvorfeld gewisse Korrekturen vorgenommen werden sollen, die den angeblich demokratischen Parteien alleine Vorteile verschaffen. Das ist doch Demokratie pur!!

buerger46
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon buerger46 » Di 6. Jun 2017, 16:10

Es ist schon historisch zu nennen, mit welcher Unverfrorenheit die
regierenden Polit-Darsteller am Grundgesetz, Verfassungsgericht,
an unserem Volk und an ihren jeden einzelnen Amtseid vorbei regieren
(vergleichbar mit dem jahrhunderte lang drangsalierenden Adel, der
zusammen mit der christlichen Kirche – die heute noch und völlig
schamlos so heißt – es geschafft haben, Freiheit, Bildung und
Wohlergehen für das eigene Volk zu verhindern).

Es ist ohne Beispiel unverfroren, wie die „Parlamentarier“ weiter
parlieren und keine Kamera auslassen, so als wäre nichts geschehen.
In diesen Tagen und rechtzeitig vor den Bundestagswahlen werden
noch div. Grundgesetzänderungen durchgepeitscht werden, z. B.
und ein parlamentarisches Hurra darauf, auch die Möglichmachung
der Privatisierung der Bundesautobahnen, die der Steuerzahler
jahrzehntelang für immense Summen bezahlt und erhalten hat,
z. B. you tube Vortrag von Sarah Wagenknecht, die hierzu völlig recht
hat, wenn deren angeblich linke Partei auch nicht mein Gusto ist:

https://www.youtube.com/watch?v=wsnnCqDt6ss

Bei den "Investoren" und ihren Polit-Kumpels werden die Champagner-
korken knallen.......
Die meisten Polit-Spielchen der für mich seit September 2015
illegal regierenden „Parlamentarier“ bekommen wir leider nur
zufällig mit. Noch ein Beispielchen unter vielen:

https://www.youtube.com/watch?v=tw39O8Cshi4

Mistral
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Mistral » Di 6. Jun 2017, 16:59

Es ist für mich meistens ein Genuss, die „Rote Sahra“ zu sehen, dieses Mal liefert sie auch beim Zuhören ein Schmankerl der Extraklasse. Sie sagt knallhart und unverblümt was Sache ist. Erwähnenswert ist das angemessene Verhalten der Parlamentarier unserer einzigen demokratischen Parteien, die sich mit Zwischenrufen und kindischem Gelächter entsprechend qualifizieren. Prädikat: Proletarier und die werden nur von Muschkoten gewählt.

Die GroKo ist eifrig dabei, das gesamte volkseigene Tafelsilber zu verscherbeln. Zuerst die Autobahnen, die privaten Betreiber kassieren die Maut und der Staat – wenn er sich nicht von den privaten Betreibern über den Tisch ziehen lässt – greift weiterhin unter dem Mäntelchen der eventuell möglichen Eindämmung der Klimaerwärmung, hemmungslos die Kfz- und Mineralölsteuern ab. Das ist doch mal ein Geschäft!

Wenn Staatsanleihen keine Renditen mehr bringen, dann müssen den großen Finanzakteuren neue Möglichkeiten geboten werden, die der Endverbraucher letztendlich bezahlt. Das Schizophrene an der ganzen Sache ist jedoch, dass mit dem Geld der Endverbraucher – sprich seinen Versicherungsbeiträgen – er die Möglichkeiten schafft, mit denen er wiederum ausgeraubt wird.

Schade, dass ein Herr Tageschau oder Frau Heute, diese Tatsache nicht unters gemeine Volk bringt. Wahrscheinlich verzichtet man in den Sendeanstalten darauf, weil die Bevölkerung nicht beunruhigt werden darf. Oder aber man davon ausgeht, dass das der Normalbürger sowieso nicht versteht, was wiederum nicht von der Hand zu weisen ist.

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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon buerger46 » Mi 7. Jun 2017, 19:22

In unserem ehemaligen Rechtssystem, das inzwischen zu einem
Weltall der politischen Beliebigkeiten geworden ist und jederzeit -
auch grundgesetzlich – ge- und verändert, gewechselt und erweitert
werden kann, je nach „politischen Sachzwang“ den die KO-alition der
Altparteien spürt- kann schon seit langer Zeit jeder Polit-Darsteller
vom Kanzler über Minister und Abgeordneten etc. jederzeit zum
„ehemaligen Gegner“ überlaufen, es gibt Beispiele ohne Ende:
Kanzler a. D. Schröder zur russischen Gasprom, Verkehrsminister a. D.
Tiefensee in die Autoindustrie oder jetzt, der Verteidigungsminister
a. D. Jung zur Rüstungsschmiede Rheinmetall........). Eigentlich ist das so,
als würden ehemalige Zuhälter zu Kardinälen geweiht. Keiner lacht,
keiner protestiert, in der „Presse“ nix davon zu lesen.........und das Volk
geht wählen, zahlt Steuern und übt sich, wie in den vorangegangenen
Jahrhunderten in Hundedemut.

https://www.youtube.com/watch?v=sPpS9LoQx7M

Urbadener
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Di 16. Jan 2018, 08:58

buerger46 hat geschrieben:In unserem ehemaligen Rechtssystem, das inzwischen zu einem
Weltall der politischen Beliebigkeiten geworden ist.....


Kann und wird heute Rechtgesprochen wie es dem einzelnen Richter gerade passt.

In Koblenz ging es um einen „Wasauchimmersuchenden“ aus Gambia genauer die „Anordnung einer Vormundschaft für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Zur Sprache kam auch dessen illegale Einreise. Da stellte man fest: Ja, stimmt. Aber da die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland seit Jahren außer Kraft gesetzt wurde, ist das denn auch egal, liest man im Kleingeruckten der Urteilsbegründung:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L

Hammer:Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt
Wann wird in weiteren Bereichen die rechtstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt?

Urbadener
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Urbadener » Di 16. Jan 2018, 08:59

buerger46 hat geschrieben:In unserem ehemaligen Rechtssystem, das inzwischen zu einem
Weltall der politischen Beliebigkeiten geworden ist.....


.....kann und wird heute Rechtgesprochen wie es dem einzelnen Richter gerade passt.

In Koblenz ging es um einen „Wasauchimmersuchenden“ aus Gambia genauer die „Anordnung einer Vormundschaft für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Zur Sprache kam auch dessen illegale Einreise. Da stellte man fest: Ja, stimmt. Aber da die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland seit Jahren außer Kraft gesetzt wurde, ist das denn auch egal, liest man im Kleingeruckten der Urteilsbegründung:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L

Hammer:Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt
Wann wird in weiteren Bereichen die rechtstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt?

Arminius
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Re: Unser ehemaliges Rechtssystem

Beitragvon Arminius » Di 16. Jan 2018, 10:18

Den Impuls zu dieser Katastrophe setzte Altkanzler Helmut Kohl, der die illegale Spendenbeschaffung über das Recht stellte und es damit brach.
Kultiviert wurde es durch die vielen Rechtsbrüche der Maastricht Kriterien. Sie waren der Türöffner für ungesühntes und weiter expandierendes Rechtsbrechen bis zum heutigen Tag.

Und da dieses Land, entgegen den vielen Beteuerungen und schlauen Sprüchen, eben definitiv keine unabhängige Rechtssprechung hat, wird sich dies auch in Zukunft so fortsetzen und zu einer weiteren Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten führen, die immer mehr verstehen, wie sie hinters Licht geführt werden.


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